Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/540/
2.3.9Vollstreckung innerhalb angemessener Frist Eine effektive Gewährleistung des Rechts auf Zugang zum Gericht macht es unabdingbar, dass eine endgültige und verbindliche Gerichts- entscheidung tatsächlich umgesetzt wird. Das Vollstreckungsverfahren bildet insoweit einen integralen Bestandteil des Gesamtverfahrens. Art. 6 Abs. 1 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten, Verwaltungs- und Gerichtssysteme zu errichten, die die Vollstreckung einer endgültigen bindenden Entscheidung in angemessener Zeit sicherstellen.190Die Voll- streckung darf nicht in exzessiver Weise zu Lasten der obsiegenden Par- tei verzögert werden.191Ein Aufschub kann unter besonderen Voraus- setzungen gerechtfertigt sein. Die Garantie des Zugangs zum Gericht darf dabei allerdings nicht «leer laufen».192 Spezialliteratur-Verzeichnis Karpenstein Ulrich / Mayer Franz C., EMRK. Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten, München 2012 (zit: Karpenstein / Mayer, EMRK); Kley An- dreas, Art. 29a BV, in: Ehrenzeller / Mastronardi / Schweizer / Vallender (zit.: Kley, Art. 29a BV); Meyer-Ladewig Jens, Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011 (zit.: Meyer-Ladewig, EMRK). 540Tobias 
Michael Wille 190Siehe Grabenwarter, EMRK, S. 360 Rz. 59 mit Rechtsprechungsnachweisen. 191Frowein / Peukert, EMRK, S. 169 Rz. 5 mit Rechtsprechungshinweisen. 192Grabenwarter, EMRK, S. 360 Rz. 59. 47
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.