Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/539/
zurückgewiesen hatte, es lägen materiell konforme Entscheidungen des Landgerichtes und des Obergerichtes vor, auf eine Verletzung des grundrechtlichen Beschwerderechts. Der Oberste Gerichtshof argumen- tierte, dass das Obergericht die Beschwerde zwar formell zurückgewie- sen habe, dann aber in seiner Begründung materiell auf sie eingegangen sei und die Entscheidung des Landgerichtes bestätigt habe. Daraus schloss er auf materiell konforme Entscheidungen. Der Staatsgerichtshof widersprach dieser Ansicht, da eine Prüfung der Begründungen der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen auf deren materielle Konformi- tät hin nicht praktikabel sei. Ob sie gleichlautend seien oder nicht, habe der Oberste Gerichtshof zu beurteilen, wobei damit zu rechnen sei, dass diese Entscheidungen immer wieder auch ihn beschäftigen würden. Es sei daher erforderlich, wie es der Grundsatz der Rechtssicherheit ge- biete, bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Revisionsbeschwerde im Sinne der §§ 238 Abs. 3 und 240 Ziff. 4 StPO ausschliesslich auf das Kri- terium der formellen Konformität abzustellen.187 2.3.7Wiederaufnahmeverfahren Das Wiederaufnahmeverfahren stellt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein gänzlich neues Verfahren dar, das den Schutzbe- reich des Beschwerderechts, das die Überprüfung einer Entscheidung im Instanzenzug gewährleistet, nicht tangiert.188 2.3.8Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten Der Staatsgerichtshof hielt es im Rahmen einer Willkürprüfung für ver- tretbar, dass die ordentlichen Instanzen von einem Ausländerehepaar ge- mäss Art. 12 ZustG verlangten, einen inländischen Zustellungsbevoll- mächtigten (Zustellkurator) zu bestellen bzw. eine inländische Zustell- adresse einzurichten, da erwiesenermassen Zustellprobleme aufgetreten waren.189539 
Beschwerderecht 187StGH 2010/84, Urteil vom 18. Mai 2011, nicht veröffentlicht, S. 9 f. Erw. 2.4 f.; vgl. auch StGH 2007/138 und StGH 2008/35, Urteil vom 26. Mai 2008, , S. 21 f. Erw. 2.3. 188StGH 2011/58, Urteil vom 1. Juli 2011, nicht veröffentlicht, S. 15 Erw. 2.4. 189Vgl. StGH 2010/152, Urteil vom 28. März 2010, nicht veröffentlicht, S. 13 Erw. 5.3.2, und StGH 2011/82, Urteil vom 29. November 2011, nicht veröffentlicht, S. 7 ff. Erw. 3.1 f.45 46
        

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