Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/493/
zen») setzen.36So verhindern etwa, wie der Staatsgerichtshof in StGH 1995/3537ausführt, die Freiheits- und Gleichheitsrechte zusammen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen «in erster Linie eine konfiskatori- sche Besteuerung des einzelnen Steuersubjekts und sorgen dafür, dass die Gesamtsteuerlast in vertretbarer Weise auf die Steuerzahler aufgeteilt wird». Die Verfassung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Einzelnem im Abgabenrecht nicht speziell, sodass gegebenenfalls, wie der Staatsgerichtshof andeutet, auf den Gleichheitssatz von Art. 31 LV rekurriert werden 
müsste.38 II.Legalitätsprinzip im Abgaberecht 1.Begriff und Einteilung der Abgaben Die öffentlichen Abgaben werden herkömmlich in Steuern39und Kau- salabgaben gegliedert. Der Staatsgerichtshof, der sich vorwiegend an die schweizerische Lehre und Rechtsprechung hält,40geht von folgender «Begrifflichkeit» aus: «Kausalabgaben (Gebühren, Vorzugslasten und 493 
Legalitätsprinzip im Abgaberecht 36StGH 2010/70, S. 17; siehe vorne Fn. 33; vgl. auch StGH 2009/203 und StGH 2009/81; siehe vorne Fn. 32. Vgl. zu den Schranken der öffentlichen Abgaben Wille H., Verwaltungsrecht, S. 584 ff. 37StGH 1995/35, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 85 (89, Erw. 3.4) unter Be- zugnahme auf Vallender, Gesetzgeber, S. 33. 38Vgl. StGH 1995/35, Urteil vom 27. Juni 1996, LES 2/1997, S. 85 (89, Erw. 3.5); zu weiteren Schranken öffentlicher Abgaben siehe Wille H., Verwaltungsrecht, S. 584 ff. 39Dazu zählt auch die sog. «Gemengsteuer», die der Staatsgerichtshof als Abgabe «mit einer Steuerkomponente» oder «Gebühr mit Steuercharakter» umschreibt. Vgl. StGH 1999/38, Entscheidung vom 11. April 2000, nicht veröffentlicht, S. 11 f., Erw. 3.1 und StGH 1998/13, Urteil vom 3. September 1998, LES 4/1999, S. 231 (241); vgl. auch Wille H., Verwaltungsrecht, S. 620. 40Siehe Wille H., Verwaltungsrecht, S. 573. In diesem Zusammenhang macht der Staatsgerichtshof in StGH 2010/24, Urteil vom 22. Juni 2010, S. 12 ff., Erw. 6 (im Internet abrufbar unter ) darauf aufmerksam, dass der liechtensteinische Gesetzgeber, wenn er schweizerische Rechtsvorschriften über- nimmt, nicht im Vorhinein davon ausgehen darf, dass sie verfassungsmässig sind, da die Schweiz eine dem liechtensteinischen Recht vergleichbare Verfassungsgerichts- barkeit gegenüber Bundesgesetzen nicht kennt. Aus diesem Umstand folgt, dass für den liechtensteinischen Gesetzgeber die «Frage der Verfassungsmässigkeit» noch nicht beantwortet ist.7
        

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