Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/475/
dern auch Urkunden.218Nicht notwendig ist es jedoch, alle Urkunden219 zu übersetzen, da sich der Anspruch nach Bst. e nicht auf den gesamten Akteninhalt erstreckt.220Die Bestimmung des Bst. e ist unter dem Blick- winkel des Grundsatzes auf ein faires Verfahren dahingehend auszule- gen, dass ein Recht auf Übersetzung aller Schriftstücke besteht, die der Angeklagte braucht, um sich wirksam verteidigen zu können.221Eine Übersetzung drängt sich demnach insoweit auf, als der Beschuldigte den Schriftstücken entnehmen kann, was ihm vorgeworfen wird. Ein Dol- metscher ist daher insbesondere für die Unterrichtung gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. a und Art. 5 Abs. 2 EMRK, das Haftprüfungsverfahren, die Anklage222und die mündliche Verhandlung notwendig.223 Die «Unentgeltlichkeit» des Dolmetschers gemäss Bst. e ist im Ge- gensatz zur «Unentgeltlichkeit» des Pflichtverteidigers nach Bst. c end- gültig. Es wäre unbillig, den Beschuldigten bzw. Angeklagten, nur weil er die Sprache des Gerichtes nicht versteht bzw. nicht beherrscht, zu- 475 
Recht auf wirksame Verteidigung 218Siehe Meyer-Ladewig, EMRK, S. 183 Rz. 249; vgl. auch Gollwitzer, Menschen- rechte, Rz. 240 ff. 219Siehe dazu auch StGH 2008/85, Urteil vom 9. Dezember 2008, , S. 21 f. Erw. 3.3, wo der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem Aktenein- sichtsrecht festgehalten hat, dass in Strafrechtshilfesachen ein striktes Überset- zungserfordernis jedenfalls von englischsprachigen Urkunden nicht praktikabel er- scheint. Vgl. auch StGH 2011/183, Urteil vom 26. März 2012, nicht veröffentlicht, S. 79 f. Erw. 6; ausführlicher dazu vorne Rz. 21. 220Vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, S. 183 f. Rz. 251; Grabenwarter, EMRK, S. 389 Rz. 118, und Gollwitzer, Menschenrechte, Rz. 242; siehe auch StGH 2010/116, Ur- teil vom 28. März 2011, nicht veröffentlicht, S. 12 f. Erw. 2.2, und StGH 2010/161 und StGH 2011/34, Urteil vom 30. Juni 2011, nicht veröffentlicht, S. 20 Erw. 2.3. 221Vgl. Frowein / Peukert, EMRK, S. 266 f. Rz. 316. 222Siehe dazu aber auch StGH 2010/116, Urteil vom 28. März 2011, nicht veröffent- licht, S. 12 f. Erw. 2.2, wonach die Übersetzung der Anklageschrift entbehrlich sein kann, wenn dem Angeklagten hinreichende Informationen aufgrund vorangegange- ner Vernehmungen mit Übersetzung durch einen Dolmetscher über die ihm zur Last gelegten Tatbestände vorliegen und aus seinem Vorbringen im Verfahren er- kennbar ist, dass er über den Inhalt der Anklage Bescheid weiss. Vgl. auch StGH 2010/161 und StGH 2011/34, Urteil vom 30. Juni 2011, nicht veröffentlicht, S. 20 Erw. 2.3. 223Siehe Meyer-Ladewig, EMRK, S. 183 f. Rz. 251, und Frowein / Peukert, EMRK, S. 267 Rz. 316; vgl. auch StGH 1997/23, Urteil vom 29. Januar 1998, LES 1998, S. 283 (287 Erw. 5). Danach liegt eine relevante Verletzung des Anspruches auf ei- nen Dolmetscher gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. e EMRK von vornherein nicht vor, wenn die nicht übersetzten Aussagen auf die gerichtliche Entscheidung offensichtlich kei- nen Einfluss hatten.41
        

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