Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/472/
deren Bedeutung der Anwesenheit der Zeugen für die Verteidigungs- rechte haben die Behörden Anstrengungen zu unternehmen, um auch schwer auffindbare Zeugen zu laden.199 Auch dieses von der EMRK garantierte Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist nicht absolut. Es obliegt nämlich vorab den innerstaatlichen Behörden, über die Zulässigkeit und Verwertung von Beweisen zu entscheiden.200Die Befragung oder die Ladung und Anhö- rung von Zeugen kann daher vom Tatrichter unterbleiben, wenn er die zu erwartende Antwort bzw. Aussage für die Wahrheitsfindung für un- beachtlich hält.201Ein Verstoss gegen Bst. d liegt nur vor, wenn ein Be- schwerdeführer nachweist, dass eine Frage nicht zugelassen oder ein Entlastungszeuge nicht gehört wurde, obwohl die Bedeutsamkeit der Frage bzw. der zu erwartenden Aussage dem Tatrichter nach den Um- ständen des Falles ersichtlich war oder sein musste.202Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, nachzuweisen, «dass der betreffende Zeuge zur Wahrheitsfindung beitragen könnte».203 Vor dem Hintergrund dessen, dass, wie bereits oben ausgeführt,204 aus dem Recht auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV auch ein Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet werden kann bzw. der Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren sachgerechter als Bestandteil des Rechts auf wirksame Verteidigung zu qualifizieren ist und der Staatsgerichtshof gerade im Zusammenhang mit der Abweisung von Beweisanträgen und der damit zusammenhängenden antizipierten Beweiswürdigung in Zivilverfahren205seine Rechtsprechung zum An- 472Tobias 
Michael Wille 199Vgl. Grabenwarter, EMRK, S. 388 Rz. 117, und Meyer-Ladewig, EMRK, S. 182   Rz. 244. 200Siehe Frowein / Peukert, EMRK, S. 265 Rz. 313; Gollwitzer, Menschenrechte, Rz. 215, und StGH 2005/85, Urteil vom 3. Juli 2007, , S. 39 f. Erw. 2.3; StGH 2005/94, Urteil vom 2. Juli 2007, nicht veröffentlicht, S. 16 f. Erw. 4.1 f.; StGH 2006/105, Urteil vom 2. Juli 2007, nicht veröffentlicht, S. 26 Erw. 2.3; StGH 2006/21, Urteil vom 27. März 2007, nicht veröffentlicht, S. 16 Erw. 4. 201Siehe Frowein / Peukert, EMRK, S. 265 Rz. 313, und StGH 1998/28, Entscheidung vom 3. September 1998, nicht veröffentlicht, Erw. 4.1. 202Vgl. Frowein / Peukert, EMRK, S. 265 f. Rz. 313 mit Rechtsprechungsnachweisen, und Gollwitzer, Menschenrechte, Rz. 215. 203StGH 2005/85, Urteil vom 3. Juli 2007, , S. 39 f. Erw. 2.3. 204Siehe vorne Rz. 19 ff. und die in Fn. 115 angegebene Rechtsprechung. 205Dem leading case StGH 2007/147, Urteil vom 9. Dezember 2008, , liegt konkret eine Invalidenversicherungssache zugrunde. 
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