Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/466/
teidiger in zweifacher Hinsicht eingeschränkt.164Einerseits setzt es feh- lende finanzielle Mittel165des Beschuldigten voraus und andererseits muss sich die Strafsache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht als derart schwierig erweisen, dass es im Interesse der Rechtspflege geboten ist,166einen unentgeltlichen Verteidiger zu bestellen. Einen unentgeltli- chen Verteidiger einzusetzen, drängt sich aber nicht erst dann auf, wenn nachgewiesen wird, dass das Verfahren mit einem Verteidiger anders ver- laufen wäre.167Die Entscheidung darüber, ob sich ein Angeklagter selbst verteidigen kann oder ob ihm im Interesse der Rechtspflege ein Pflicht- verteidiger beizugeben ist, obliegt den nationalen Gerichten.168In der Regel ist die Verteidigung im Interesse der Rechtspflege, wenn eine Frei- heitsstrafe droht.169 Die Frage, ob ein Pflichtverteidiger im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, beurteilt sich, unabhängig von Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK, nach § 26 Abs. 3 StPO, der vorschreibt, dass dem Beschuldigten bzw. Angeklagten für die Dauer der Untersuchungshaft und für die Schlussverhandlung vor dem Kriminal- oder dem Schöffengericht170ein Verteidiger beizugeben ist. Wählt für diese Fälle weder der Beschuldigte bzw. Angeklagte selbst noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger und wird ihm auch kein Verteidiger beigegeben, so ist von Amtes wegen, im Haftfall spätestens vor Durchführung der ersten Haft- verhandlung, ein Verteidiger zu bestellen, dessen Kosten der Angeklagte zu tragen hat, es sei denn, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Verteidigers nach Abs. 2 vorliegen. § 26 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 StPO garantiert einem mittellosen Beschuldigten bzw. Angeklagten für be- stimmte Verfahrensarten bzw. Verfahrensstadien im Strafverfahren ex- plizit einen Anspruch auf Verfahrenshilfe bzw. auf einen unentgeltlichen 466Tobias 
Michael Wille 164Grabenwarter, EMRK, S. 384 Rz. 111. 165Dieses Kriterium hat in der bisherigen Rechtsprechung des EGMR noch keine grosse Rolle gespielt. Siehe Grabenwarter, EMRK, S. 385 Rz. 111. 166Frowein / Peukert, EMRK, S. 261 Rz. 301; vgl. dazu auch Meyer-Ladewig, EMRK, S. 180 Rz. 234 f. In diesem Sinne normiert auch § 26 Abs. 2 StPO, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechen- den Verteidigung, erforderlich ist. 167Grabenwarter, EMRK, S. 385 Rz. 111. 168Siehe Frowein / Peukert, EMRK, S. 261 Rz. 301. 169Meyer-Ladewig, EMRK, S. 180 Rz. 235 mit Rechtsprechungshinweisen. 170Die Regierungsvorlage vom 18. Oktober 2011 (BuA Nr. 112/2011) sieht vor, dass die Schöffengerichtsbarkeit gänzlich abgeschafft werden soll. 31
        

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