Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/449/
auf das gesamte Untersuchungsstadium erstreckt. In einem Beschwerde- fall, in dem es um das Akteneinsichtsrecht ging, sah er sich nicht veran- lasst, sich mit der Frage, in welchem Stadium eines Strafverfahrens Waf- fengleichheit geboten ist, näher auseinanderzusetzen.67Allgemein kann aber gesagt werden, dass dann, wenn sich der Anspruch eines Verfah- rensrechts in früheren Verfahrensabschnitten auf die Fairness des Hauptverfahrens auswirken kann, der EGMR den Geltungsbereich von Art. 6 EMRK entsprechend 
ausdehnt.68 III.Sachlicher Gewährleistungsbereich 1.Allgemeines Das in Art. 33 Abs. 3 LV explizit gewährleistete Grundrecht auf Vertei- digung darf nicht nur, wie der Staatsgerichtshof judiziert, formeller Na- tur sein, sondern muss einen tatsächlich wirksamen Gehalt haben.69 Auch nach der Rechtsprechung des EGMR soll die EMRK «nicht Rechte gewährleisten, die theoretisch und illusorisch sind, sondern Rechte, die praktisch und effizient sind».70In diesem Sinne spricht der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 3 LV regelmässig 449 
Recht auf wirksame Verteidigung 67StGH 2002/1, Entscheidung vom 22. April 2002, nicht veröffentlicht, Erw. 3.2; siehe zum zeitlichen Geltungsbereich des Akteneinsichtsrechts auch StGH 2008/122, Ur- teil vom 10. Februar 2009, , S. 25 f. Erw. 3.1; StGH 2006/107, Urteil vom 4. Dezember 2007, nicht veröffentlicht, S. 7 f. Erw. 2.3 f., und StGH 2004/37, Urteil vom 20. Juni 2005, nicht veröffentlicht, Erw. 2.2. 68Vgl. Müller / Schefer, Grundrechte, S. 992 unter Bezugnahme auf EGMR Galstyan v. Armenia, 26986/03 (2007) Ziff. 89; in diesem Sinne auch StGH 2005/30, Urteil vom 3. Juli 2006, , S. 16 ff. Erw. 2.1 unter Verweis auf Mark E. Villi- ger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 302 Rz. 164 und 472. 69StGH 1991/8, Urteil vom 19. Dezember 1991, LES 1992, S. 96 (98 f. Erw. 5); StGH 2001/26, Entscheidung vom 18. Februar 2002, , S. 17 f. Erw. 9; StGH 2001/33, Entscheidung vom 18. Februar 2002, nicht veröffentlicht, Erw. 9; vgl. auch StGH 2008/103, Urteil vom 24. Juni 2009, nicht veröffentlicht, S. 10 f. Erw. 2.1. 70Zitiert nach StGH 2008/75, Urteil vom 15. September 2009, nicht veröffentlicht, S. 11 f. Erw. 2.4 unter Bezugnahme auf Daud v. Portugal; U. 21. April 1998, Rep. 1998-II, Z. 38; ÖJZ 1999/7 [MRK] 189; vgl. auch Gollwitzer, Menschenrechte, Rz. 160.11
        

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