Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/44/
Problemabschichtend können aber an dieser Stelle folgende Fest- stellungen getroffen werden: Wenn und soweit die «Handhabung der Staatsgewalt im behördlichen Wirkungskreis in Frage steht»,13umfasst der Kreis der Grundrechtsadressaten alle Träger der Staatsgewalt bei der Ausübung von Gesetzgebung und Vollstreckung. Grundrechtsverpflich- tet sind dementsprechend neben den Gebietskörperschaften – Land, Ge- meinden – auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Träger vom Staat abgeleiteter öffentlicher Gewalt sind.14In einer jünge- ren Entscheidung aus dem Jahre 2008 hat der Staatsgerichtshof diese Po- sition in verfassungsprozessrechtlichen Überlegungen zu Art. 15 Abs. 1 StGHG bekräftigt. Die Individualbeschwerde nach dieser Vorschrift un- terstelle «alle Träger und alle Akte der öffentlichen Gewalt der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof».15Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das deutsche Recht16und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts wird sodann noch einmal die umfassende Bindungskraft im Blick auf alle drei Gewalten hervorgehoben.17 Grundrechtsgebunden ist allerdings nur die liechtensteinische Ho- heitsgewalt.18Insofern hat der Staatsgerichtshof bereits in einer Ent- scheidung vom 30. Januar 1947 klargestellt, dass ein ausländisches Ur- teil (im konkreten Fall: die Entscheidung eines kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgerichts der Schweiz) «an sich kein taugliches Anfech- tungsobjekt» sei. Erst dann, wenn das ausländische Urteil durch eine Verfügung einer inländischen Behörde im Inland in Vollzug gesetzt 44Wolfram 
Höfling 13So StGH 1981/12, LES 1982, S. 125 (126). 14Hierzu Höfling, Grundrechtsordnung des Fürstentums Liechtenstein, S. 69 mit weiteren Nachweisen; zum Begriff der öffentlichen Gewalt siehe näher StGH 2008/46, Erw. 2.3.1 ff. 15Siehe StGH 2008/46, Erw. 2.3.1; ebenso StGH 2005/97, Erw. 1.1. 16Der Begriff der öffentlichen Gewalt in § 90 Abs. 1 BVerfGG hat gleichsam «Pate» für das liechtensteinische Verfassungsprozessrecht gestanden; siehe den Hinweis in StGH 2008/46, Erw. 2.3.2 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betr. die Schaffung ei- nes Gesetzes über die Bestellung der Richter, die Neufassung des StGHG sowie die Anpassung verschiedener Gesetze Nr. 45/2003, S. 39 f. 17StGH 2008/46, Erw. 2.3.4, wo zugleich aber Akte privater Gerichtsbarkeit, etwa von Vereins- und Verbands- oder Parteischiedsgerichten, ausgenommen werden. 18Näher hierzu aus verfassungsprozessualer Perspektive: Höfling, Verfassungsbe- schwerde, S. 153 ff. 56
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.