Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/433/
Strafbestimmung, sodass sie nicht dem Rückwirkungsverbot gemäss Art. 7 Abs. 1 EMRK untersteht oder der «Strafe» gemäss Art. 33 Abs. 2 LV gleichgestellt werden kann.152Gleiches gilt auch für das Abschöp- fungsverfahren.153 Das Rückwirkungsverbot findet keine Anwendung auf das Ge- richtsverfassungs- und Strafprozessrecht bzw. allgemein auf das Verfah- rensrecht. Solche Regelungen sind gemäss EGMR einem allgemeinen Rechtsgrundsatz zufolge ohne Weiteres ab Inkrafttreten anwendbar.154 Auch die Ausweisung und die Auslieferung sowie gesetzliche Bestim- mungen über die zulässige Dauer der Untersuchungshaft und über die internationale Zuständigkeit fallen nicht unter den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots.155Dies trifft auch auf das Rechtshilfeverfahren156und Bestimmungen über die Strafverfolgungsvo- raussetzungen, wie beispielsweise die Verjährungsregeln, zu.157433 
Keine Strafe ohne Gesetz 152StGH 2003/44, Urteil vom 17. November 2003, , S. 22 ff. Erw. 3.2 ff.; wohl zückhaltender Höpfel, § 1 StGB, Rz. 12. 153StGH 2010/122+134, Urteil vom 6. Februar 2012, nicht veröffentlicht, S. 149 Erw. 2.8.1. 154Kadelbach, Strafe, S. 738 Rz. 35; vgl. auch Frowein / Peukert, EMRK, S. 274 Rz. 8. 155Siehe Kadelbach, Strafe, S. 735 f. Rz. 30 und S. 738 Rz. 35. 156Vgl. dazu StGH 2003/44, Urteil vom 17. November 2003, , S. 22 Erw. 3.2. 157Vgl. für Deutschland Schulze-Fielitz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rz. 51; vgl. auch StGH 2007/150, Urteil vom 10. Dezember 2008, , S. 9 Erw. 3.2, und StGH 2008/126, Urteil vom 9. Februar 2009, , S. 22 Erw. 3.1.35
        

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