Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/43/
dass das Willkürverbot sich «sowohl an die Gesetzgebung wie an die Vollstreckung (Gerichtsbarkeit, Verwaltung)» richtet.7Mit dieser prinzi- piellen Feststellung sind indes keineswegs alle praxisrelevanten Fragen zur personellen Bindungskraft der Grundrechte 
beantwortet. II.Die grundrechtsverpflichteten Staatsfunktionen und Funktionsträger 1.Problemaufriss Mit seiner Formulierung aus dem Jahre 1952, dass sich das Willkürver- bot «sowohl an die Gesetzgebung wie an die Vollstreckung (Gerichts- barkeit, Verwaltung)» richtet,8verknüpft der Staatsgerichtshof die Grundrechtsbindung mit den genannten Staatsfunktionen. Damit wird nicht ohne weiteres deutlich, ob in einem formell-institutionellen Sinne die Träger der Staatsfunktionen oder in einem materiell-funktionellen Sinne die staatlichen Gewalten gemeint sind. Die damit angesprochene Unterscheidung ist für die Reichweite der Grundrechtsbindung von er- heblicher Bedeutung; in einer formell-institutionellen Deutung würden nämlich nicht-staatliche Funktionsträger, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, von der Grundrechtsbindung nicht erfasst.9Fragen nach der Reichweite der Grundrechtsbindung stellen sich insoweit vor allem im Blick auf die Verwaltung in Privatrechtsform.10Problematisch könnte darüber hinaus auch die Grundrechtsbindung des Landesfürsten sein.11 Von der hier zunächst problematisierten Fragestellung nach den grund- rechtsverpflichteten Staatsfunktionen und Funktionsträgern ist schliess- lich als weiterer Problemkomplex zu unterscheiden der Aspekt einer möglichen Grundrechtsbindung Privater.1243 
Adressaten der Grundrechte 7StGH, Entscheidung vom 15. Juli 1952, ELG 1947–1957, S. 259 (263). 8Entscheidung des StGH vom 15. Juli 1952, ELG 1947–1957, S. 259 (263). 9Zu diesem Problem im Blick auf die Regelung in Art. 1 Abs. 3 GG, der auch an die Staatsfunktionen «Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung» an- knüpft, Kempen, Grundrechtsverpflichtete, Rz. 23 f.; vgl. ferner Höfling, Grund- rechtsbindung, S. 432 f. 10Dazu im folgenden Abschnitt 3.2. 11Dazu unten Abschnitt 4. 12Dazu unten Abschnitt III.4
        

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