Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/426/
selbst wenn sie für einen Angeklagten ungünstig ist,109denn der Grund- satz «nulla poena sine lege» darf, «was die Anforderungen an die Be- stimmtheit der gesetzlichen Regelung betrifft, nicht in einem methodisch verabsolutierten Sinn so verstanden werden, dass jede Auslegung über- flüssig gemacht werden müsste oder könnte».110Es ist jedoch unzulässig, den Gesetzestext zu extensiv auszulegen bzw. neues Strafrecht durch Analogie zu Lasten des Angeklagten zu schaffen.111Entsprechendes trifft auch auf den Strafrahmen zu.112Im Einzelfall kann es schwierig sein, die Grenze zwischen einer unzulässigen richterlichen Rechtsfort- bildung und einer zulässigen Änderung der Rechtsprechung zu zie- hen.113Es ist aber nicht zwingend, dass die Interpretation von einem «ge- ringstmöglichen Anwendungsbereich» auszugehen hätte. Den Gerichts- und Verwaltungsbehörden steht bei der Anwendung ausfüllungsbedürf- tiger Begriffe ein eigenständiger Auslegungsspielraum zu. Es muss auch möglich sein, fallweise Anpassungen «an sich wandelnde Lebensum- stände und die Fortentwicklung der Voraussetzungen für die Strafbar- keit» vorzunehmen. Entscheidend ist, dass die Rechtsprechung konsis- tent und für den Rechtsunterworfenen voraussehbar ist.114 In einem Beschwerdefall ging es um die Frage, ob der Erstrichter zulässigerweise an die um Rechtshilfe ersuchende Behörde mehr Unter- lagen ausfolgen darf, als diese beantragt hatte. Der Staatsgerichtshof ver- trat die Auffassung, dass bei der Anwendung von Strafprozessbestim- mungen im Gegensatz zum materiellen Strafrecht das besonders strenge Gesetzmässigkeitserfordernis des Grundsatzes «nulla poena sine lege» nicht gelte. Im Strafverfahren seien insbesondere auch Analogieschlüsse 426Tobias 
Michael Wille 109Vgl. für Deutschland Schulze-Fielitz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rz. 46. 110StGH 2005/15, Urteil vom 28. November 2005, , S. 7 Erw. 3. 111Siehe Grabenwarter, EMRK, S. 397 f. Rz. 132 mit Rechtsprechungsnachweisen; Ka- delbach, Strafe, S. 733 Rz. 25; vgl. auch StGH 2002/34, Entscheidung vom 17. Sep- tember 2002, nicht veröffentlicht, S. 6 Erw. 3.1. 112Kadelbach, Strafe, S. 733 Rz. 25. 113Siehe Grabenwarter, EMRK, S. 397 f. Rz. 132 mit Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch StGH 2002/34, Entscheidung vom 17. September 2002, nicht veröffentlicht, S. 6 Erw. 3.1. 114Kadelbach, Strafe, S. 733 Rz. 25; vgl. auch Frowein / Peukert, EMRK, S. 271 Rz. 4, und für Deutschland Schulze-Fielitz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rz. 46 ff. mit Rechtspre- chungsnachweisen; ähnlich im Zusammenhang mit dem Bestimmtheitsgebot auch StGH 2005/15, Urteil vom 28. November 2005, , S. 7 f. Erw. 3, und StGH 2001/49, Entscheidung vom 24. Juni 2002, nicht veröffentlicht, S. 7 f. Erw. 2.1. 25
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.