Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/42/
I.Grundlagen Die Frage nach den Grundrechtsadressaten betrifft einen zentralen As- pekt der personellen Geltungs- und Bindungskraft der Grundrechte. Gegenüber wem können die Grundrechtsberechtigten1ihre verfassungs- kräftigen Rechte geltend machen? Wer wird aus den Grundrechtsbe- stimmungen verpflichtet?2 Der im 18. Jahrhundert sich entwickelnde Konstitutionalismus ist wesentlich geprägt von der Idee einer Positivierung der Menschenrechte in Gestalt von Grundrechten. In den Vereinigten Staaten von Amerika verlief der Weg von den naturrechtlich begründeten Menschenrechten zu höchstrangigen durchsetzbaren Rechten geradlinig und einfach. Dies gilt aber keineswegs für alle Staaten und gilt auch nicht für den deutsch- sprachigen Raum.3 Die elementare Bindungswirkung der Grundrechte hat nur zum Teil und relativ spät verfassungstextliche Anerkennung gefunden. Die «Schlüsselnorm»4des Art. 1 Abs. 3 GG markiert für Deutschland einen entscheidenden verfassungsgeschichtlichen Fortschritt der Grundrechts- geltung vor allem dadurch, dass nunmehr ausdrücklich auch die Gesetz- gebung der unmittelbaren Bindungskraft der Grundrechte unterworfen wird. Für die Schweiz brachte erst die zum 1. Januar 2000 in Kraft getre- tene Totalrevision der Verfassung mit Art. 35 Abs. 2 BV eine Regelung über die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt.5Demgegenüber kennt weder das österreichische6noch das liechtensteinische Verfassungsrecht eine explizite Verfassungsbestimmung über die Grundrechtsadressaten. Der Staatsgerichtshof hat allerdings bereits im Jahre 1952 grundsätzlich die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt bekräftigt und festgehalten, 42Wolfram 
Höfling 1Dazu nachfolgend in diesem Handbuch S. 57 ff. (Höfling, Träger der Grundrechte) 2Allgemein zu diesem Themenkomplex Stern, Staatsrecht Band III/1, S. 1175 ff.; Kempen, Grundrechtsverpflichtete, Rz. 1 ff.; aus schweizerischer Perspektive Mül- ler G., Schutzwirkung, Rz. 13 ff. 3Näher Stern, Staatsrecht Band III/1, S. 1178 ff. 4So die treffende Charakterisierung von Stern, Staatsrecht Band III/1, S. 1178; näher hierzu Höfling zu Art. 1, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, Rz. 80 ff. 5Art. 35 Abs. 2 BV lautet: «Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grund- rechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.» 6Siehe Kucsko-Stadlmayer, Strukturen, Rz. 33. 123
        

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