Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/408/
I.Entstehungsgeschichte Der Grundsatz1«nulla poena sine lege» («Keine Strafe ohne Gesetz») geht in dieser Ausprägung auf Anselm Feuerbach2zurück und weist ide- engeschichtlich auf die Zeit der Aufklärung hin.3Er erhält in der Form des Rückwirkungsverbots erstmals in den Menschenrechts er klärungen von Maryland (1776), Massachusetts (1780) und New Hampshire (1784) Verfassungsrang und findet 1787 Eingang in die amerikanische Bundes- verfassung, die «ex post facto Law» untersagt. Im Unterschied zu den amerikanischen Gewährleistungen galten das Gesetzlichkeitsgebot und das Rückwirkungsverbot in Europa zunächst nicht als subjektive Rechte. Sie waren als Verfassungsgrundsätze ausgestaltet, die noch kon- kretisiert werden mussten. Erst im Laufe der Zeit haben die meisten eu- ropäischen Staaten diese Grundsätze als Grundrechte in ihre Verfassun- gen aufgenommen.4 In Liechtenstein erwähnt die Konstitutionelle Verfassung von 1862 das Gesetzlichkeitsgebot in § 9 Abs. 1, wonach jemand nur in den «vom Gesetz bestimmten Fällen» und «unter Wahrung der gesetzlichen For- men» bestraft werden darf.5Es gehörte zu den vom Fürsten gewährten Staatsbürgerrechten, die zur Disposition des Gesetzgebers standen und lediglich «Grundsätze» darstellten.6Sie wurden nicht als individuell ein- klagbare Rechtsansprüche aufgefasst und konnten folglich auch nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Grundrechtscharakter verlieh dem Grundsatz «nulla poena sine lege» erst Art. 33 Abs. 2 der heute gelten- den Verfassung von 1921. 408Tobias 
Michael Wille 1Der Staatsgerichtshof spricht sowohl vom Grundsatz als auch vom Grundrecht «nulla poena sine lege». Siehe StGH 2010/122+134, Urteil vom 6. Februar 2012, nicht veröffentlicht, S. 136 Erw. 2.1 und S. 139 Erw. 2.1.6. 2Anselm Feuerbach, Lehrbuch des peinlichen Rechts, 1801, § 24 I. 3Siehe Kadelbach, Strafe, S. 721 Rz. 1. 4Ausführlich Kadelbach, Strafe, S. 722 Rz. 2. 5Publiziert, in: LPS Bd. 8, Vaduz 1981, S. 273 ff. (275); auch abrufbar unter der In- ternetadresse , Rubriken «Regierung und Verwaltung» / «Landesar- chiv» / «Historische Rechtsquellen». 6Wilhelm Brauneder, Die Gesetzgebungsgeschichte der österreichischen Grund- rechte, in: Rudolf Machacek / Willibald P. Pahr / Gerhard Stadler (Hrsg.), 70 Jahre Republik. Grund- und Menschenrechte in Österreich, Kehl / Strassburg / Arlington 1991, S. 189 (275). 12
        

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