Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/401/
fochtenen Entscheidung und Zurückverweisung verzichtet. In diesem Fall bliebe die festgestellte Verletzung ohne Folge.332 5.Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch333 Das Ablehnungsverfahren soll nach Auffassung des Staatsgerichtshofes eine objektive Prüfung der Rechtssache durch unabhängige und unpar- teiische Richter gewährleisten. Es sollte aber nicht missbraucht wer- den.334Dementsprechend können sich gemäss seiner neueren Praxis so- wohl ein Ablehnungsgesuch selbst als auch eine Grundrechtsrüge, die die Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter geltend machen, weil den Ablehnungsanträgen im ordentlichen Verfahren keine Folge ge- geben wurde, als rechtsmissbräuchlich erweisen.335Auch wenn ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch stets unzulässig ist, so miss- braucht aber nicht jede unzulässige Rüge das Ablehnungsrecht.336Der Staatsgerichtshof hat das Vorgehen eines Beschwerdeführers, der in zahlreichen Verfahren im Wesentlichen immer wieder die gleichen Be- fangenheitsanträge gegen die gleichen Richter gestellt hatte, als rechts- missbräuchliches Verhalten qualifiziert, das auch im Individualbe- 401 
Recht auf den ordentlichen Richter 332Insoweit ist StGH 2010/1, Urteil vom 21. September 2010, nicht veröffentlicht, S. 10 Erw. 3 widersprüchlich. Wird eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter festgestellt, ohne die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechts sache an die Unterinstanz zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückzuverweisen, wäre es denkbar, die Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner oder allenfalls dem Land Liechtenstein zu überbinden. 333Zum missbräuchlichen Ablehnungsgesuch aus deutscher Sicht Vollkommer, Rich- ter, S. 200 ff. 334StGH 2009/65, Urteil vom 18. Januar 2010, nicht veröffentlicht, S. 13 ff. Erw. 4; StGH 2009/67, Urteil vom 18. Januar 2010, nicht veröffentlicht, S. 13 f. Erw. 2.1.4; StGH 2009/68, Urteil vom 18. Januar 2010, nicht veröffentlicht, S. 14 f. Erw. 2.2.5; StGH 2011/29, Urteil vom 30. August 2011, nicht veröffentlicht, S. 10 Erw. 3.3. 335StGH 2009/57+104, Urteil vom 18. Januar 2010, nicht veröffentlicht, S. 23 f. Erw. 3.5; StGH 2009/105, Urteil vom 1. März 2010, nicht veröffentlicht, S. 8 Erw. 4; StGH 2009/106, Urteil vom 1. März 2010, nicht veröffentlicht,S. 8 f. Erw. 2.2; StGH 2009/129, Urteil vom 1. März 2010, nicht veröffentlicht, S. 9 Erw. 4; StGH 2011/61, Urteil vom 30. August 2011, nicht veröffentlicht, S. 6 f. Erw. 1. 336So für Deutschland Vollkommer, Richter, S. 200.82
        

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