Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/393/
und Art. 6 Abs. 1 EMRK stand.295Er beruft sich auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes und des schweizerischen Bundesgerichts. Danach ist allein aus einer Vorbefassung noch keine Be- sorgnis der Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit abzuleiten, wenn hierfür keine besonderen Indizien vorliegen.296Ein Richter darf trotz Vorbefassung im Verfahren bleiben, wenn dieses in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen nach wie vor als offen und nicht vorausbestimmt erscheint.297Der Staats- gerichtshof nimmt denn auch eine Besorgnis der Befangenheit des erken- nenden Richters erst dann an, wenn dieser zu erkennen gegeben hat, dass er nicht bereit ist, seine damals vertretene Rechtsposition erneut selbst- kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls seine Meinung zu ändern.298 Strenger zu beurteilen ist hingegen die Vorbefassung eines Richters, wenn er in verschiedenen Stadien des Verfahrens, wie etwa bei Strafver- fahren, unterschiedliche Funktionen ausgeübt hat. So untersagt der EGMR einem Untersuchungsrichter, der das gesamte Ermittlungsver- fahren führt, eine spätere Beteiligung am Urteilsverfahren. Zulässig ist dagegen die Ausführung lediglich einzelner Ermittlungshandlungen.299 3.4.5Besondere Nähe zu einer speziellen Thematik Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes reicht eine journalistische Tä- tigkeit eines Richters des Staatsgerichtshofes, die zehn Jahre zurückliegt, 393 
Recht auf den ordentlichen Richter 295StGH 2010/98, Urteil vom 20. Dezember 2010, nicht veröffentlicht, S. 9 Erw. 4.2; zur EGMR-Rechtsprechung siehe Meyer-Ladewig, EMRK, S. 141 f. Rz. 80 ff. 296Siehe StGH 2004/47, Urteil vom 9. Mai 2005, nicht veröffentlicht, S. 17 Erw. 2.8. 297Kiener, Garantie, Rz. 29 mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des schwei- zerischen Bundesgerichts; so auch für Deutschland Klenke, Vorbefassung, S. 157. 298StGH 2004/47, Urteil vom 9. Mai 2005, nicht veröffentlicht, S. 17 Erw. 2.8. 299Siehe Frowein / Peukert, EMRK, S. 228 Rz. 222 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen. Auch wenn Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes in Sa- chen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht anwendbar ist, ist die Ent- scheidung des Staatsgerichtshofes in StGH 2006/58+59, Urteil vom 1. September 2006, S. 27 f. Erw. 5.6, im Zusammenhang mit der Vor- bzw. Mehrfachbefassung un- abhängig vom angewendeten Prüfungsmassstab gleichwohl kritisch zu hinterfragen. Der Staatsgerichtshof erachtete es im Lichte des Anspruchs auf den ordentlichen Richter als vertretbar, dass ein Richter als Oberrichter in einer Rechtshilfeangele- genheit mitentscheidet, mit welcher er schon einmal in einem früheren Instanzen- zug als Erstrichter befasst war. Konkret hatte der Richter im verfahrensgegenständ- lichen Rechtshilfeverfahren eine frühere Verlängerung der nunmehr angefochtenen Verlängerung der Vermögenssperre angeordnet.73
        

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