Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/382/
mit der Person des Richters unaufgebbar verbunden sind, wie etwa Ge- schlecht, familienrechtlicher Status, Konfession, Weltanschauung oder sprachregionale Herkunft, für sich allein noch kein Anhaltspunkt für eine fehlende Unabhängigkeit bzw. Unvoreingenommenheit, wenn sie in irgendeiner Weise auch im Verfahren eine Rolle spielen. Daran ändert sich erst etwas, wenn konkrete Hinweise bestehen, dass diese Gegeben- heiten die unvoreingenommene Beurteilung der Streitsache tatsächlich in Frage stellen.243Der Staatsgerichtshof argumentiert wie das schweize- rische Bundesgericht äusserst pragmatisch.244Er verlangt von einem Richter nicht, dass sich dieser «von jeglichen Ausseneinflüssen gewisser- massen abschotten müsste». Er hält dies auch nicht für wünschbar, «denn vom Richter werden mit Recht Lebensnähe, Erfahrung und menschliches Verständnis erwartet». Im Übrigen werde kein Richter «je restlos frei von gesellschaftlichen Werturteilen, der öffentlichen Mei- nung oder vom Eindruck aktueller politischer Ereignisse» sein.245 Andererseits muss es sich bei den bestimmten Umständen, die gel- tend gemacht werden, um solche handeln, die den objektiv berechtigten Anschein einer Befangenheit, die konkrete Gefahr einer Voreingenom- menheit begründen können. Subjektive Befürchtungen der Parteien al- lein reichen nicht aus. Vielmehr muss das subjektive Misstrauen auch in objektiver Weise gerechtfertigt, mithin nachvollziehbar sein.246Letztlich 382Tobias 
Michael Wille StGH 2010/59, Urteil vom 29. November 2010, , S. 12 Erw. 1; StGH 2010/97, Urteil vom 20. Dezember 2010, nicht veröffentlicht, S. 8 Erw. 1; StGH 2010/98, Urteil vom 20. Dezember 2010, S. 7 f. Erw. 1; StGH 2010/99, Urteil vom 20. Dezember 2010, nicht veröffentlicht, S. 8 Erw. 1, und StGH 2010/107, Urteil vom 20. Dezember 2010, nicht veröffentlicht, S. 4 f. Erw. 1. 243Siehe Kiener, Unabhängigkeit, S. 67 f. 244So für die Schweiz Kiener, Garantie, Rz. 22 unter Hinweis auf BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 162. 245StGH 2000/28, Entscheidung vom 17. Juli 2002, LES 2003, S. 243 (249 Erw. 3.2) un- ter Verweis auf BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 162; siehe auch StGH 2008/126, Urteil vom 9. Februar 2009, , S. 27 Erw. 6.2, und StGH 2010/122+134, Urteil vom 6. Februar 2012, nicht veröffentlicht, S. 152 f. Erw. 2.9.5. 246Siehe Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 272 unter Bezugnahme auf StGH 1998/25, Urteil vom 24. November 1998, LES 2001, S. 5 (8), und StGH 1999/57, Ent- scheidung vom 7. Juni 2000, LES 2003, S. 67 (69 f.); vgl. auch StGH 2009/46, Urteil vom 2. März 2010, nicht veröffentlicht, S. 17 f. Erw. 4.1; StGH 2010/81, Urteil vom 18. Mai 2010, nicht veröffentlicht, S. 15 f. Erw. 2.2, und StGH 2011/12, Urteil vom 29. März 2011, nicht veröffentlicht, S. 19 f. Erw. 3.2, sowie Kiener, Garantie, Rz. 23. 60
        

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