Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/374/
In StGH 2001/21203hat der Staatsgerichtshof den Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichtes in Anlehnung an Christian Gstöhl204 dahingehend konkretisiert, dass Art. 33 Abs. 1 LV bei mehreren Spruch- körpern desselben Gerichtes auch die gesetzeskonforme Zusammenset- zung des für die betreffende Rechtssache zuständigen Spruchkörpers ga- rantiert. Demzufolge hielt er die Besetzung des zweiten Senates des Obergerichtes mit einem Mitglied des ersten Senates für verfassungs- widrig. Sie verletzt das Recht auf den ordentlichen Richter, da die ge- setzlichen Regelungen die beiden Senate des Obergerichtes personell klar voneinander trennen. Ein Austausch von Richtern zwischen diesen beiden Senaten sei nicht vorgesehen, denn für beide Senate würden auch fünf Ersatzrichter bestellt.205Art. 33 Abs. 1 LV beinhaltet demnach als Teilgehalt auch den Anspruch auf eine gesetzeskonforme bzw. auf eine richtige Besetzung oder Zusammensetzung des entscheidenden Spruch- körpers. Anders beurteilte der Staatsgerichtshof die Frage, ob Ersatzrichter ordentliche Richter ersetzen können, wenn kein Ausschliessungs-, Ab- lehnungs- oder Verhinderungsgrund gegeben ist. Es ging dabei um Rich- ter bzw. Mitglieder ein und desselben Senates. Er sah im flexiblen Einsatz von Ersatzrichtern keinen Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 LV.206In der Be- 374Tobias 
Michael Wille 2009/65, Urteil vom 18. Januar 2010, nicht veröffentlicht, S. 13 ff. Erw. 4; StGH 2011/29, Urteil vom 30. August 2011, nicht veröffentlicht, S. 10 Erw. 3.3. Im Lichte dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes erscheint die ad-hoc-Bestellung eines zusätzlichen Ersatzrichters für den Obersten Gerichtshof ohne nähere Bekanntgabe der Gründe gegenüber den Parteien äusserst fraglich. 203StGH 2001/21, Entscheidung vom 12. Juni 2001, LES 2004, S. 102 (103 Erw. 2.1); siehe auch StGH 2003/35, Urteil vom 2. März 2004, , S. 50 f. Erw. 2.1; StGH 2007/136, Urteil vom 9. Dezember 2008, nicht veröffentlicht, S. 94 Erw. 2.1, und StGH 2011/137, Urteil vom 19. Dezember 2011, nicht veröffentlicht, S. 24 Erw. 2.3.3. 204Gstöhl, Recht, S. 89 f. 205StGH 2001/21, Entscheidung vom 12. Juni 2001, LES 2004, S. 102 (103 Erw. 2.2); siehe auch StGH 2003/35, Urteil vom 2. März 2004, , S. 50 f. Erw. 2.1, und StGH 2011/137, Urteil vom 19. Dezember 2011, nicht veröffentlicht, S. 24 Erw. 2.3.3. 206StGH 2003/35, Urteil vom 2. März 2004, , S. 51 ff. Erw. 2.2; vgl. auch StGH 2007/136, Urteil vom 9. Dezember 2008, nicht veröffentlicht, S. 94 ff. Erw. 2.2, und nunmehr unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR bestätigt durch StGH 2011/137, Urteil vom 19. Dezember 2011, nicht veröffentlicht, S. 24 ff. Erw. 2.3.3 f., wobei es zu berücksichtigen gilt, dass es seit dem Urteil zu StGH 2003/35 mittlerweile zwei OGH-Senate gibt. 
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