Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/373/
künftig an diesen allgemeinen Grundrechtseingriffskriterien orientiert, wenn er sich mit einer Rüge der Verletzung des ordentlichen Richters im Lichte der «Verfahrensverfügungsformel» eingehend auseinandersetzt, wird sich zeigen. 2.2Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichtes Art. 33 Abs. 1 LV beinhaltet sowohl den Anspruch auf den zuständigen Richter wie auch den Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerich- tes.199Er räumt, wie dies aus StGH 1982/1-25200hervorgeht, den Par- teien ein Recht auf Ablehnung eines Richters aus den vom Gesetz ge- nannten Gründen, nicht aber ein Recht auf eine bestimmte Besetzung des Gerichtes ein. Diese Aussage des Staatsgerichtshofes ist auf dem Hintergrund seiner Rechtsprechung zur sogenannten «intraforensischen Zuständigkeit»201zu präzisieren. Mitglieder oder Ersatzmitglieder einer Kollegialbehörde können nicht ohne Grund durch eine Ersatzbestellung von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen werden. Kön- nen die ordentlichen Mitglieder einer Kollegialbehörde durch bereits ge- wählte Ersatzmitglieder vertreten werden, ist eine Ersatzwahl weder notwendig noch möglich.202373 
Recht auf den ordentlichen Richter 199StGH 1998/25, Urteil vom 24. November 1998, LES 2001, S. 5 (8 Erw. 4.1); StGH 2001/21, Entscheidung vom 12. Juni 2001, LES 2004, S. 102 (103 Erw. 2.1); StGH 1999/57, Entscheidung vom 7. Juni 2000, LES 2003, S. 67 (69 Erw. 2.2); StGH 2003/92 und StGH 2003/96, Urteil vom 28. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 10 f. Erw. 2.1; StGH 2003/35, Urteil vom 2. März 2004, , S. 50 f. Erw. 2.1; StGH 2007/106, Urteil vom 15. April 2008, , S. 20 Erw. 2.2; StGH 2007/136, Urteil vom 9. Dezember 2008, nicht veröffentlicht, S. 94 Erw. 2.1; StGH 2007/143, Urteil vom 30. September 2008, nicht veröffentlicht, S. 9 f. Erw. 2.2; StGH 2009/74, Urteil vom 25. Juni 2009, , S. 14 Erw. 2.1; StGH 2010/89, Urteil vom 20. Dezember 2010, nicht veröffentlicht, S. 26 Erw. 2.1; StGH 2011/28, Urteil vom 28. Mai 2011, nicht veröffentlicht, S. 6 f. Erw. 5; StGH 2011/29, Urteil vom 30. August 2011, nicht veröffentlicht, S. 10 Erw. 3.1; StGH 2011/137, Urteil vom 19. Dezember 2011, nicht veröffentlicht, S. 20 f. Erw. 2.1. 200StGH 1982/1-25, Urteil vom 15. Oktober 1982, LES 1983, S. 74 (75 Erw. 1). 201Dazu sogleich Rz. 50. 202StGH 1998/25, Urteil vom 24. November 1998, LES 2001, S. 5 (7 f. Erw. 3.4). In die- sem Sinne ist auch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verstehen, wonach sich weder ein Richter unter Berufung auf den Ausstand unbequemer Prozesse ent- schlagen können soll noch ein Gericht in seiner ordentlichen Besetzung ohne Not- wendigkeit von einer Partei in den Ausstand versetzt werden können soll. Siehe etwa StGH 1998/25, Urteil vom 24. November 1998, LES 2001, S. 5 (8 Erw. 4.1); StGH 2003/24, Urteil vom 15. September 2003, LES 2006, S. 69 (83 Erw. 4.1); StGH49
        

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