Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/362/
2.1.2Verschiedene Rechtsprechungsformeln zur Zuständigkeit und Prüfungsraster Der Staatsgerichtshof hat zum Recht auf den ordentlichen Richter ver- schiedene Rechtsprechungsformeln kreiert. Neben der vorerwähnten «Kompetenzformel» begegnet man bei Zuständigkeitsfragen, insbeson- dere bei Entscheidungen der ordentlichen Zivil- und Strafgerichte, oft auch der Formel, dass nach langjähriger Rechtsprechung des Staatsge- richtshofes das Grundrecht auf den ordentlichen Richter auch Eingriffe umfasse,154welche durch die Judikative155selbst erfolgen. Danach ver- stossen «gerichtliche Verfahrensverfügungen» dann gegen Art. 33 Abs. 1 LV, wenn sie geradezu willkürlich sind. In der Regel ist es auch nicht nö- tig, dass der Staatsgerichtshof jede ihm vorgelegte gerichtliche Verfah- rensverfügung vollumfänglich auf dieses Grundrecht prüft.156In StGH 362Tobias 
Michael Wille 154Dies wurde, soweit ersichtlich, erstmals in StGH 1977/6, Entscheidung vom 24. Oktober 1977, LES 1981, S. 44 (47), unter zustimmender Anlehnung an die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes festgehalten. Siehe auch Höfling, Grundrechtsordnung, S. 233. 155Der Staatsgerichtshof betont dies wohl in seiner dazu entwickelten Formel deshalb, weil er regelmässig jeweils zu Beginn dieser Formel ausführt, dass der primäre Schutzzweck des Anspruchs auf den ordentlichen Richter auf die Unterbindung von unzulässigen exekutiven oder legislativen Eingriffen in die Gerichtsbarkeit ziele, etwa durch die Einsetzung von ad hoc oder ad personam bestellten Richtern oder die Schaffung von Ausnahmegerichten. Dieser «primäre Schutzzweck» lässt sich mit der geschichtlichen Entwicklung des Rechts auf den ordentlichen Richter erklären, wonach sich das Recht auf den ordentlichen Richter zunächst gegen die Kabinettsjustiz (Exekutive) richtete und judikative Massnahmen vom Schutzbereich des Grundrechts auf den ordentlichen (gesetzlichen) Richter nicht erfasst wurden. Mit der in StGH 1978/3 verwendeten Formel, nach der der Anspruch auf das Ver- fahren vor dem ordentlichen Richter dann als verletzt anzusehen ist, wenn eine Ge- richts- oder Verwaltungsbehörde eine Entscheidung in Anspruch nimmt, die ihr kompetenzmässig nicht zusteht, oder umgekehrt, wenn sie eine ihr gesetzlich zu- stehende Angelegenheit ablehnt, ist zudem offensichtlich, dass der Staatsgerichtshof auch mit der Verwendung dieser Formel die Anwendbarkeit des Grundrechts auf den ordentlichen Richter auf die Judikative ausgedehnt hat. Die ausdrückliche Nen- nung, dass das Grundrecht auf den ordentlichen Richter auch Eingriffe der Judika- tive umfasst, dient daher heute im Verhältnis zum «primären Schutzzweck», wohl nurmehr der Klarstellung. 156StGH 1997/27, Urteil vom 18. November 1997, LES 1999, S. 11 (15 Erw. 5.1); StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2000, S. 1 (5 Erw. 2); StGH 1998/48, Ur- teil vom 22. Februar 1999, LES 2001, S. 119 (122 Erw. 2.4); StGH 2002/56, Ent- scheidung vom 18. November 2002, , S. 9 ff. Erw. 3.1; StGH 2002/60, Entscheidung vom 18. November 2002, nicht veröffentlicht, S. 22 Erw. 2.1; StGH 2003/76, Urteil vom 29. Juni 2004, nicht veröffentlicht, S. 22 Erw. 3.2; StGH 36
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.