Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/328/
langt, wenn nicht der Schutzbereich eines spezifischen Grundrechts be- troffen ist. Diese Ausdrucksweise ist missverständlich und könnte dazu ver- leiten, das Willkürverbot als ein «Grundrecht zweiter Klasse»110zu ver- stehen. Es ist meines Erachtens ausdrücklich festzuhalten, dass dies nicht zutrifft, denn beim Willkürverbot handelt es sich um ein eigenständiges, ungeschriebenes Grundrecht.111Der Staatsgerichtshof anerkennt darü- ber hinaus – im Gegensatz zum Bundesgericht112– das Willkürverbot auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht als ein «vollwertiges Grund- recht»113und «stellt an Willkürrügen keine strengeren formellen Anfor- derungen als an andere Grundrechtsrügen».114Zudem gilt, dass es in der liechtensteinischen Verfassung unter den einzelnen Grundrechten keine Rangordnung gibt.115Alle Grundrechte stehen auf der gleichen (der 328Hugo 
Vogt Vgl. die umfassenden Rechtsprechungsnachweise bei Vogt, Willkürverbot, S. 384. Für die herrschende Lehre siehe Höfling, Grundrechtsordnung, S. 221; Frick, Ge- währleistung, S. 349; Hoch, Schwerpunkte, S. 74. 110Dieser Ausdruck findet sich bei Uhlmann, Willkürverbot, S. 420, der ihn im Hin- blick auf die problematische Rechtsprechung des Bundesgerichts zu prozessualen Erfordernissen der Willkürbeschwerde verwendet. 111Vgl. dazu die Leitentscheidung StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 2000, S. 1 (6). Siehe in der Folge auch etwa: StGH 2005/61, Urteil vom 4. April 2006, S. 28, nicht veröffentlicht; StGH 2005/77, Urteil vom 4. Juli 2006, S. 26, nicht ver- öffentlicht; StGH 2006/27, Urteil vom 2. Oktober 2006, S. 10, nicht veröffentlicht. 112Das Bundesgericht hat in BGE 133 I 185 E. 1 ff. S. 187 ff. für die Einheitsbeschwerde (gemäss Art. 72 ff. BGG) seine restriktive Legitimationspraxis zur Geltendmachung des Willkürverbots aufgegeben. Das heisst, das Willkürverbot kann im Rahmen der Einheitsbeschwerde neu auch selbständig angerufen werden. Bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (gemäss Art. 113 ff. BGG) führt das Bundesgericht zu Art. 115 lit. b BGG die im Zusammenhang mit Art. 88 des früheren Bundesrechts- pflegegesetzes begründete Legitimationspraxis dagegen weiter. Danach verschafft das Willkürverbot, soweit Mängel in der Rechtsanwendung geltend gemacht wer- den, für sich allein noch keine rechtlich geschützte Stellung. Vgl. Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. April 2007; siehe auch Auer Andreas, Schutz vor Will- kür ein minderes Grundrecht, in: NZZ vom 17. Juli 2007, Nr. 163, S. 15. 113Hoch, Schwerpunkte, S. 76. 114Hoch, Schwerpunkte, S. 76. 115Vgl. dazu auch Frick, Gewährleistung, S. 326 allerdings nur im Hinblick auf die Freiheitsrechte. Vgl. für die Schweiz auch Huber Hans, Gewerbefreiheit und Ei- gentumsgarantie, in: ders., Rechtstheorie, Verfassungsrecht, Völkerrecht. Ausge- wählte Aufsätze 1950–1970, hrsg. v. Eichenberger Kurt et al., Bern 1971, S. 166 ff. (173 f.), der für die Gewerbefreiheit und die Eigentumsgarantie ein Rangverhältnis ablehnt. 44
        

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