Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/318/
Der Staatsgerichtshof untersucht also im Sinne eines vergleichsunabhän- gigen Sachlichkeitsgebots beziehungsweise Willkürverbots, ob für das Gesetz ernsthafte sachliche Gründe vorliegen. Können keine solchen Gründe gefunden werden, verletzt das Gesetz das Willkürverbot. Das Gesetz ist weiter sinn- und zwecklos, wenn der Richter tatsächlich kei- nen Zweckgedanken des Gesetzgebers erkennen kann. Das ist der Fall, wenn ein Gesetz in sich widersprüchlich ist und die gesetzgeberischen Ziele nicht bestimmen lässt oder wenn ein Gesetz mit der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers in Widerspruch gerät.62Das Formelelement «rechtliche Unterscheidungen ohne vernünftigen Grund» beschreibt den allgemeinen Gleichheitssatz.63 3.Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Der Staatsgerichtshof auferlegt sich eine grosse Zurückhaltung bei der Prüfung von Gesetzen darauf, ob sie das Willkürverbot verletzen. Er be- lässt dem Gesetzgeber bei der Festlegung seiner rechtspolitischen Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum.64Der Staatsgerichtshof prüft nicht, «ob eine Regelung besonders zweckmässig ist und ob allenfalls eine an- dere Regelung rechtspolitisch wünschbar wäre».65Nicht zuletzt die Not- 318Hugo 
Vogt 62Vgl. StGH 1990/17, Urteil vom 29. Oktober 1991, LES 1992, S. 12 (17). Für die Schweiz siehe Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Diss., S. 137 ff. 63Vgl. dazu Andreas Kley / Hugo Vogt, in diesem Buch S. 262 Rz. 22 f. 64Vgl. etwa: StGH 1997/32, Urteil vom 2. April 1998, LES 1999, S. 16 (18); StGH 1998/2, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 1999, S. 158 (162 f.); StGH 1998/12, Urteil vom 3. September 1998, LES 1999, S. 215 (218); StGH 2000/23, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 2003, S. 173 (177); StGH 1997/14, Urteil vom 17. Novem- ber 1997, LES 1998, S. 264 (267). 65StGH 2004/5, Urteil vom 27. September 2004, S. 12, nicht veröffentlicht, mit Ver- weis auf StGH 1998/2, LES 1999, S. 158 (162), sowie auf StGH 1993/3, LES 1994, S. 37 (38). Vgl. auch StGH 1998/12, Urteil vom 3. September 1998, LES 1999, S. 215 (218). Siehe auch StGH 2003/16, Urteil vom 3. Mai 2004, S. 5, nicht veröffentlicht, wo der Staatsgerichtshof festhält: «Bei der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder Verordnungen durch den Staatsgerichtshof kann es nicht darauf ankommen, ob der Staatsgerichtshof die zu überprüfende Ordnung selbst für op- portun hält. Es geht einzig um die Frage, ob die gesetzliche Ordnung dem überge- ordneten Recht genügt.» Vgl. ferner StGH 2003/75, Entscheidung vom 4. Mai 2004, S. 9, im Internet abrufbar unter ; StGH 2006/5, Entscheidung vom 3. Juli 2006, S. 14, im Internet abrufbar unter . Für die Schweiz siehe Häfelin / Haller / Keller, Bundesstaatsrecht, Rz. 762 f. 
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