Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/307/
rechtlichen Grundsatz (Grundrecht).9Offen ist auch die Frage der Bin- dungswirkung des ungeschriebenen Grundrechts «Willkürverbot». Als ungeschriebener Verfassungsrechtssatz zeichnet sich das Willkürverbot durch seinen Vorrang gegenüber dem einfachen Recht aus. Der Staatsge- richtshof ist an die Verfassung und auch an das ungeschriebene Grund- recht «Willkürverbot» gebunden. Der Staatsgerichtshof hat die Frage noch nicht erörtert, inwieweit er einen ungeschriebenen Verfassungs- rechtssatz wieder aufgeben kann, nachdem die Voraussetzungen für des- sen Geltung entfallen sind.10 2.Supranationale und internationale Rechtsquellen Die EMRK enthält keine Bestimmung, die mit dem durch den Staatsge- richtshof anerkannten ungeschriebenen Grundrecht «Willkürverbot» vergleichbar ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht zwar von «Willkür» oder «willkürlichem Eingriff», wenn er prüft, ob materielle Konventionsrechte verletzt wurden.11Ein selbständiges Willkürverbot, das demjenigen der liechtensteinschen Rechtsordnung entspricht, kann aber auch in der Rechtsprechung des EGMR nicht festgestellt werden. Ebenso findet sich im UNO-Pakt II kein der liechtensteinischen Rechtsordnung vergleichbares Willkürverbot. In zahlreichen Bestim- mungen wird aber der Begriff «Willkür» verwendet.12Der UNO-Men- schenrechtsausschuss interpretiert den Begriff «Willkür» dabei in einem 307 
Willkürverbot 9Vgl. dazu Vogt, Willkürverbot, S. 348 f.; siehe zum Grundsatzurteil StGH 1998/45 vom 22. Februar 1999 ausführlich Kley, Kommentar S. 256 ff. 10Vgl. dazu im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht ausführlich Wolff Heinrich Amadeus, Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz, Tübingen 2000, S. 292 ff. und S. 301 ff. 11Der EGMR verwendet den Begriff «Willkür» insbesondere bei der Prüfung von Art. 5 EMRK (Freiheit der Person) und von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens). Vgl. dazu Uhlmann, Willkürverbot, S. 99 ff. mit zahlreichen Recht- sprechungshinweisen. 12Vgl. etwa: Art. 6 Abs. 1 UNO-Pakt II, Art. 9 Abs. 1 UNO-Pakt II, Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II, Art. 17 Abs. 1 UNO-Pakt II. Vgl. dazu auch dazu auch Uhlmann, Willkürverbot, S. 111 ff.56
        

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