Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/299/
5.Treu und Glauben in der Rechtsetzung Der Staat kann das Recht jederzeit ändern; verfassungsrechtliche Schran- ken ergeben sich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz,233der entwe- der eine Vorankündigung oder aber ein Übergangsrecht gebietet: «Hin- sichtlich Gesetzesänderungen hat […] der Betroffene Anspruch auf eine angemessene Übergangsfrist, wenn er durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in seinen gestützt auf die bis- herige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen betroffen wird und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage hat».234Eine Rechtsänderung ist indes vorhersehbar, wenn das Gesetzgebungsverfah- ren lange gedauert hat und der dadurch Benachteiligte mit dem Inkraft- treten des neuen Rechts mit einer für ihn belastenden Verfügung rechnen musste. Freilich gilt auch in diesem Fall der Vertrauensgrundsatz, der nach einer dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechenden Über- gangsregelung verlangt.235 Dagegen verstösst es nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Volksinitiative bereits früher gefällte Volksentscheide wieder in Frage stellt.236Das positive Recht ist grundsätzlich jederzeit änderbar. Ent- sprechendes gilt auch für die Behörden- und Gerichtspraxis. Die be- hördliche Praxisbildung ist eine Art Surrogat für die Rechtsetzung. De- ren Änderung ist zulässig, falls keine Zusicherungen gemacht wurden und sachliche Gründe vorliegen.237Die neue Praxis muss dabei überzeu- gender sein als die alte, andernfalls überwiegt das Interesse an einer kon- stanten Rechtsprechung.238299 
Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben 233Vgl. Rohner, N. 59 zu Art. 9 BV. 234StGH 1998/47, Urteil vom 22. Februar 1999, Erw. 4.1, LES 2001, S. 73 (79 f.), unter Hinweis auf StGH 1996/35, LES 1998, S. 132; vgl. auch StGH 2007/118, Urteil vom 30. Juni 2008, Erw. 3.2., LES 2009, S. 1 (5); VGH 2005/1, Urteil vom 30. März 2005, Erw. 11, LES 2006, S. 21 (24). 235Vgl. StGH 2007/118, Urteil vom 30. Juni 2008, Erw. 3.2., LES 2009, S. 1 (5) betref- fend neues Hundegesetz. 236Vgl. StGH 1984/2, Urteil vom 30. April 1984, LES 1985, S. 65 (69). 237Vgl. VBI 2003/33, Entscheidung vom 7. Mai 2003, Erw. 17, LES 2003, S. 91 (98). 238Vgl. StGH 2003/33, Urteil vom 15. September 2003, S. 10, nicht publiziert. Siehe auch StGH 2003/65, Entscheidung vom 18. November 2003, S. 32, im Internet ab- rufbar unter .98 99
        

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