Volltext: Grundrechtspraxis in Liechtenstein

3.Vertrauensschutz 3.1Grundsatz Aus Art. 31 Abs. 1 LV wird der Grundsatz «abgeleitet», dass der Ein- zelne einen Anspruch auf Schutz seines berechtigten Vertrauens auf be- hördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen des Einzelnen begründendes Verhalten der Behörden hat.205 Der Vertrauensschutz ist an folgende, kumulativ zu erfüllende Vo- raussetzungen geknüpft. 3.2Vertrauensgrundlage Eine sachlich zuständige Behörde hat durch ihr Verhalten, namentlich eine spezifische Auskunft, beim Betroffenen Vertrauen erweckt. Die Auskunft muss im Hinblick auf einen «konkreten Fall zu einem präzi- sen Sachverhalt erteilt werden».206 In diesem Sinne bilden etwa Regie- rungserklärungen, Deklarationen, Programmsätze und politische oder finanzielle Planungen in der Regel keine genügende Vertrauensgrund- lage.207Genehmigungsbedürftige und damit noch nicht rechtskräftige Planungen der Gemeinden bilden ebenfalls keine Vertrauensgrundlage, da die Möglichkeit der Nichtgenehmigung jedes Vertrauen ausschliesst. Überführt beispielsweise die Gemeinde ein Gebiet gemäss dem ergange- nen Genehmigungsvorbehalt der Regierung nicht in eine Bauzone, so verstösst dies mangels Vertrauensgrundlage nicht gegen Treu und Glau- ben.208Im Übrigen gelten befristete Zusagen nur für den Zeitraum, für den sie eingeräumt wurden. Nach Ablauf der Frist muss der Einzelne damit rechnen, dass die Behörde die frühere Zusage abändert.209Es ist 294Andreas 
Kley / Hugo Vogt 205Vgl. StGH 1979/7, Gutachten vom 11. Dezember 1979, LES 1981, S. 116 (118); StGH 1992/1, Urteil vom 17. November 1992, nicht publiziert, zit. bei Höfling, Grundrechtsordnung, S. 227 Anm. 131; VBI 1996/25, Entscheidung vom 5. De- zember 1996, LES 1997, S. 109 (112 f.). Für die Schweiz vgl. ferner Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 24. Februar 1994, in: Sozialversicherungsrecht – Recht- sprechung 1994 AHV Nr. 11 m.H.; BGE 118 Ia S. 254. 206StGH 1982/119, Urteil vom 10. Februar 1983, Stotter, Verfassung, S. 55 f., Ziff. 67; vgl. auch VBI 1996/25, Entscheidung vom 5. Dezember 1996, LES 1997, S. 109 (113). 207Vgl. StGH 1979/7, Gutachten vom 11. Dezember 1979, LES 1991, S. 116 (118). 208Vgl. StGH 1992/9, Urteil vom 23. November 1993, LES 1994, S. 35 (37). 209Vgl. VBI 1994/50, Entscheidung vom 14. Dezember 1994, LES 1995, S. 46 (47) zu einer befristeten Milchkontingentserhöhung. 
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