Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/287/
Der individualrechtsschützende Gehalt des Art. 31 Abs. 2 LV wird auch durch den im Verfassungsgesetz vom 16. Juni 1992 enthaltenen Ge- setzgebungsauftrag nicht beschränkt.172Gemäss Ziffer II dieses Gesetzes bestimmt nämlich der Gesetzgeber über die Anpassung des geltenden Rechtes, ohne dass hierzu aber eine Frist gesetzt wurde.173Der Staatsge- richtshof hat dazu festgehalten, der Gesetzgebungsauftrag dürfe nicht als ein «verschleierter» Vorbehalt zum Grundsatz der Geschlechtergleich- heit verstanden werden; der Geschlechtergleichbehandlungsgrundsatz finde auch in Bezug auf das alte Recht unmittelbar Anwendung.174Der Staatsgerichtshof prüft deshalb auch alle vor 1992 erlassenen Vorschrif- ten direkt am Geschlechtergleichbehandlungsgebot des Art. 31 Abs. 2 LV175und hat in der Vergangenheit das Geschlechtergleichbehandlungs- gebot auch angewandt, um seiner Ansicht nach «historisches Unrecht» zu korrigieren.176 Art. 31 Abs. 2 LV ist geschlechtsneutral als Gebot der absoluten rechtlichen Gleichbehandlung der Geschlechter zu verstehen. Somit können sich Frauen und Männer gleichermassen auf Art. 31 Abs. 2 LV berufen.177Das bedeutet beispielsweise, dass im Staatsbürgerschaftsrecht die Kinder von liechtensteinischen Müttern den Kindern liechtensteini- scher Väter gleichgestellt sind, aber auch nicht besser behandelt werden dürfen.178287 
Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben 172Vgl. Verfassungsgesetz vom 16. Juni 1992 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1992 Nr. 81, kundgemacht am 18. August 1992. 173Im Landtag war es sehr umstritten, ob und für welche Dauer eine Frist für die Ge- setzesanpassungen zu setzen sei. Zur Diskussion siehe Landtagsprotokoll vom 16. April 1992; LTP 1992/1, S. 491 ff., sowie Landtagsprotokoll vom 16. Juni 1992, LTP 1992/2, S. 947 ff. 174StGH 1991/14, Urteil vom 23. März 1993, LES 1993, S. 73 (75 f.). Siehe auch Höf- ling, Grundrechtsordnung, S. 218; Höfling, Grundrechtsordnung des Fürstentums Liechtenstein, Rz. 67; Kley, Grundriss, S. 212 f. 175Vgl. StGH 1991/14, Urteil vom 23. März 1993, LES 1993, S. 73 (76.). Siehe auch StGH 1994/6, Urteil vom 4. Oktober 1994, LES 1995, S. 16 (19). 176Vgl. StGH 1997/10, Urteil vom 26. Juni 1997, LES 1997, S. 218 (221). In StGH 1997/10 geht es in diesem Zusammenhang um die durch Heirat mit einem Auslän- der bedingte Ausbürgerung gebürtiger Liechtensteinerinnen. 177Vgl. dazu schon StGH 1991/14, Urteil vom 23. März 1993, LES 1993, S. 73 (76). Siehe dazu Vogt, Willkürverbot, S. 128 f. 178Vgl. StGH 1997/10, Urteil vom 26. Juni 1997, LES 1997, S. 218 (220 f.).71 72
        

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