Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/270/
ist eine Substantiierungspflicht für den Beschwerdeführer schon aus die- sem Grund nicht vertretbar. Zum anderen anerkennt der Staatsgerichts- hof die «konstitutionelle Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung», wel- che erlaubt, dass Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte voneinan- der abweichen. Das bedeutet, dass Gleichheitsverstösse nicht allein schon dadurch festgestellt werden, dass konkrete Fälle miteinander ver- glichen werden. Anders verhält es sich lediglich bei Entscheidungen von Verwaltungsbehörden.89Die Lösung kann nun aber gerade nicht darin liegen, wie vom Staatsgerichtshof erwogen, sich auf eine Willkürprüfung zu beschränken. Es muss vielmehr anhand einer einzigen angefochtenen Entscheidung direkt beurteilt werden, ob der Richter Gleiches gleich be- ziehungsweise Ungleiches ungleich behandelt hat.90Der Gesetzgeber legt im Gesetz fest, welche Sachverhalte und Personengruppen in be- stimmter Hinsicht als gleich beziehungsweise ungleich zu behandeln sind. Ein Gericht, das ein verfassungsmässiges Gesetz unsachlicherweise gleich beziehungsweise ungleich anwendet, verstösst damit gegen die Gleichheitswertungen des Gesetzgebers und verletzt so den Gleichheits- satz.91Ob ein Gleichheitsverstoss in der Rechtsanwendung vorliegt, kann daher nicht mit einem Vergleich von verschiedenen ähnlichen Fäl- len beurteilt werden, sondern es ist der Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung mit dem anzuwendenden gesetzlichen Tatbestand zu «vergleichen».92 270Andreas 
Kley / Hugo Vogt 89Vgl. StGH 2009/6, Entscheidung vom 23. Oktober 2009, Erw. 2.2, im Internet abrufbar unter ; StGH 2009/23, Entscheidung vom 23. Oktober 2009, Erw. 2.2, im Internet abrufbar unter . Vgl. dazu auch Vogt, Willkürverbot, S. 224. Für Deutschland siehe Lin- deiner, Willkür, S. 120 f. und S. 130 ff. 90Vgl. zu alldem für Deutschland Lindeiner, Willkür, S. 120 f. und S. 130 ff. 91Vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in BVerfGE 70, S. 230 (240) Folgendes ausgeführt hat: «Eine […] Grundrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetz- geber verwehrten Differenzierung gelangen.»Vgl. auch BVerfGE 58, S. 369 (374). Siehe dazu auch Lindeiner, Willkür, S. 190 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen. 92Vgl. dazu von Lindeiner, Willkür, S. 120 f., 130 ff., 190 ff.; siehe auch Weber-Dürler, Anspruch, S. 9 ff.; vgl. auch Weber-Dürler, Gleichheit, Rz. 26 f. mit Literaturnach- weisen.
        

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