Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/269/
Eine entscheidende Ausnahme vom Erfordernis, dass ein Beschwer- deführer, der sich auf den Gleichheitssatz beruft, zumindest einen ver- gleichbaren Fall nennen muss, macht der Staatsgerichtshof aber etwa in Fällen, bei denen der auf den konkreten Fall anzuwendende Rechtssatz den rechtsprechenden Organen einen Ermessenspielraum einräumt. So hat der Staatsgerichtshof beispielsweise im Zusammenhang mit Indivi- dualbeschwerden, bei denen die Strafbemessung unter Berufung auf einen Vergleichsfall als gleichheitswidrig gerügt worden ist, hervorgehoben, dass für den Vergleich zweier Strafurteile zu bedenken sei, dass bei der Strafbemessung jeweils zahlreiche besondere und allgemeine Milderungs- und Erschwerungsgründe eine Rolle spielen könnten, was einen direkten Vergleich der jeweiligen Strafmasse erheblich erschwere. Eine Bindung der rechtsprechenden Organe an bereits entschiedene vergleichbare Fälle würde hier darauf hinauslaufen, dass der vom Gesetz eingeräumte Ermes- senspielraum durch eine allzu schematische, verobjektivierte und vom jeweiligen Einzelfall abstrahierende Rechtsprechung verdrängt würde, was gerade nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen würde. In diesen Fällen sei eine blosse Willkürprüfung durchzuführen.87 Diese Rechtsprechung kann nicht überzeugen. Wie der Staatsge- richtshof zutreffend ausführt, stösst die an zwei Vergleichsfällen orien- tierte Gleichheitsprüfung bei der Überprüfung von Ermessenentschei- dungen an ihre Grenzen. Dazu kommt zum einen, dass für das Verfah- ren vor dem Staatsgerichtshof der Untersuchungsgrundsatz gilt.88Daher 269 
Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben richtshofes, allfällige Vergleichsfälle ausfindig zu machen, weshalb der entspre- chende Beweisantrag des Beschwerdeführers […] abzuweisen war.» Siehe auch StGH 2002/71, Entscheidung vom 30. Juni 2003, S. 10 f., nicht publiziert; StGH 2004/3, Urteil vom 28. September 2004, S. 16, nicht publiziert; StGH 2005/2, Urteil vom 27. September 2005, S. 18, nicht publiziert; StGH 2005/20, Urteil vom 3. April 2006, S. 8, nicht publiziert; StGH 2005/25, Urteil vom 29. November 2005, S. 28, nicht publiziert; StGH 2005/34, Urteil vom 16. Mai 2006, S. 21 f., nicht publiziert; StGH 2005/39, Urteil vom 27. September 2005, S. 27 ff., nicht publiziert; StGH 2005/77, Urteil vom 4. Juli 2006, S. 21 f., nicht publiziert; 2005/84, Urteil vom 3. Oktober 2006, S. 28 f., nicht publiziert. Siehe zu dieser Rechtsprechung kritisch Vogt, Willkürverbot, S. 218 ff. 87Vgl. StGH 2009/161, Entscheidung vom 1. Dezember 2009, Erw. 2.3, im Internet abrufbar unter . 88Vgl. etwa: StGH 1996/38, Urteil vom 24. April 1997, LES 1998, S. 177 (180). Vgl. dazu auch Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 635 ff.; Höfling, Verfassungsbe- schwerde, S. 47 ff.; Wille H., Normenkontrolle, S. 121 ff.34 35
        

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