Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/256/
handlung geboten ist.29Dazu sind Wertentscheidungen notwendig, die ausserhalb des allgemeinen Gleichheitssatzes liegen. Es handelt sich um zeitgebundene Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen der Gesell- schaft.30«Gerechtigkeit» ist damit ein «Schlüsselbegriff»31für die In- haltsbestimmung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Zur Konkretisierung des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV sind aber auch weitere Wertungen, «die in der Verfassung selbst, namentlich in den Grundrechten, aber auch in Kompetenznormen und Zielbestimmungen, zum Ausdruck kommen»,32heranzuziehen. Dazu gehört auch Art. 27bis Abs. 1 LV, der den Schutz der Menschenwürde garantiert.33Die Men- schenwürde steht allen Menschen gleich zu, Diskriminierungen von be- stimmten Gruppen wegen der Sprache, Religionszugehörigkeit, ethni- schen Herkunft und der Rasse verletzen daher den allgemeinen Gleich- heitssatz. Dies gilt ebenso für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.34 256Andreas 
Kley / Hugo Vogt 29Vgl. Osterloh zu Art. 3 GG, Rz. 5. Siehe auch Müller G. zu Art. 4 aBV, Rz. 3. 30Vgl. Müller G. zu Art. 4 aBV, Rz. 3; Müller G., Gleichheitssatz, S. 45 f. Siehe auch Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Diss., S. 102 ff.; Müller / Schefer, Grundrechte, S. 656 f.; Haefliger, Schweizer, S. 56 ff.; Fleiner Fritz / Giacometti Zaccaria, Schwei- zerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1949, S. 406 ff.; Häfelin / Haller / Keller, Bun- desstaatsrecht, Rz. 758 ff. Der Staatsgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang von den «allgemein anerkannten Gerechtigkeitsvorstellungen» oder von «herr- schenden Gerechtigkeitsgedanken». Vgl. dazu StGH 1985/11, Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, S. 94 (102); StGH 1968/1, Entscheidung vom 12. Juni 1968, ELG 1967–72, S. 225 (229). 31Zippelius Reinhold, Der Gleichheitssatz, in: VVDStRL 47, Berlin / New York 1989, S. 7 ff. (23 ff.); Zippelius Reinhold, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesell- schaft, Berlin 1994, S. 289 ff. Zippelius nimmt allerdings eine weitgehende Überein- stimmung von Gleichheit und Gerechtigkeit an. Die Gleichsetzung von Gleichheit und Gerechtigkeit findet sich auch bei Leibholz Gerhard, Die Gleichheit vor dem Gesetz. Eine Studie auf rechtsvergleichender und rechtsphilosophischer Grundlage, 2. Aufl., München / Berlin 1959, S. 53 ff.; Kaufmann Erich, Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung., in: VVDStRL 3, Berlin / Leip- zig 1929, S. 1 ff. (10 ff.); Nef Hans, Gleichheit und Gerechtigkeit, Zürich 1941, S. 69 ff. Siehe auch die Literaturnachweise bei Müller G., Gleichheitssatz, S. 42 Fn. 18. Georg Müller bemerkt dort zu Recht kritisch, der Gleichheitssatz stehe in engem Zusammenhang mit der Menschenwürde und der Gerechtigkeit, dürfe aber nicht mit diesen Begriffen gleichgesetzt werden. 32Müller G. zu Art. 4 aBV, Rz. 3. Siehe auch Starck zu Art. 3 GG, Rz. 13 ff. 33Vgl. dazu Peter Bussjäger in diesem Buch, S. 113 ff. 34Vgl. StGH 1999/2, Entscheidung vom 14. Dezember 1999, LES 2002, S. 128 (132); StGH 2011/18, Entscheidung vom 29. August 2011, S. 31 Erw. 8.2, nicht publiziert; 11
        

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