Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/252/
I.Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV) 1.Allgemeines 1.1Verfassungsgeschichtliche Entwicklung Die Rechtsgleichheit wird seit der Antike diskutiert, aber erst im An- schluss an die französische Revolution 1789 mit ihren Forderungen 
nach liberté, égalité und 
fraternitéwurde die Rechtsgleichheit durch die fran- zösischen Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte auch ins posi- tive Recht übernommen.1 Für Liechtenstein findet sich die erste partielle Gleichheitsgewähr- leistung, die Gleichheit bei der Grundstücksbesteuerung, in der Land- ständischen Verfassung von 1818.2Damit wurde «die alte Steuerfreiheit der Kirche, der Klöster und der Grundherren aufgehoben».3Die im De- zember 1848 von der Nationalversammlung in Frankfurt verabschiede- ten und in Kraft gesetzten «Grundrechte des deutschen Volkes»4enthal- ten neben den besonderen Gleichheitssätzen auch den Satz: «Die Deut- 252Andreas 
Kley / Hugo Vogt 1Vgl. Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Rz. 1 f.; Heun zu Art. 3 GG, Rz. 1 ff. Zur Ent- wicklung des Gleichheitsbegriffs siehe Dann Otto, Gleichheit und Gleichberechti- gung. Das Gleichheitspostulat in der alteuropäischen Tradition und in Deutschland bis zum ausgehenden 19. Jahrhundert, Berlin 1980. 2Landständische Verfassung vom 9. November 1818, abgedruckt in LPS 8, Anhang, S. 259 ff., ebenso im Internet abrufbar unter . § 12 der Landständischen Verfassung lautete: «Da es Unser fester Wille ist, dass alle liegenden Besitzungen ohne Unterschied des Eigenthümers nach einem gleichen Maasstab in die Steuer gezogen werden sollen, mithin eine vollkom- mene Gleichheit in Tragung der allgemeinen Lasten einen jeden einzelnen Unter- than vor Überhaltung sichere; so soll auch die Aufrechthaltung dieser Gleichheit ein Gegenstand der landständischen Obsorge seyn.» Zur Landständischen Verfassung siehe Frick, Gewährleistung, S. 13; Geiger, Geschichte, S. 18 ff.; Quaderer Rupert, Die Entwicklung der liechtensteinischen Volksrechte seit der vorabsolutistischen Zeit und der Landstände seit 1818 bis zum Revolutionsjahr 1848, in: Liechtenstei- nische Akademische Gesellschaft (Hrsg.), Beiträge zur geschichtlichen Entwicklung der politischen Volksrechte, des Parlaments und der Gerichtsbarkeit in Liechten- stein, LPS 8, Vaduz 1981, S. 9 ff. (20 ff.). 3Vogt Paul, Brücken zur Vergangenheit. Ein Text- und Arbeitsbuch zur liechtenstei- nischen Geschichte. 17. bis 19. Jahrhundert, Vaduz 1990, S. 129. 4Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. Dezember 1848. Dieses Reichsgesetz wurde später mit Ergänzungen in die Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849 übernommen (§§130–189). Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849, Reichsgesetzblatt 1849, S. 101, abgedruckt in: Huber, Dokumente I, S. 389 ff. 12
        

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