Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/238/
III.Geltungsbereich 1.Sachlich Der sachliche Gegenstand einer Petition ist unbeschränkt. «Es kann buchstäblich alles zum Inhalt einer Petition gemacht werden, Mögliches und Unmögliches, öffentliche und persönliche Angelegenheiten.»7Seine Schranke findet das Petitionsrecht lediglich dort, wo beleidigende oder persönlichkeitsverletzende Vorbringen zu deren Inhalt gemacht werden, sowie im Missbrauchsverbot. Ein Grundrechtsträger kann somit Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden jedweder Art an die Behörden herantragen.8Diese sind zwar, wie erwähnt, zur Kenntnisnahme ver- pflichtet, ansonsten die Petition kaum einen Sinn hätte bzw. auch der Anspruch des Petenten auf rechtliches Gehör negativ betroffen wäre.9 Einen Behandlungsanspruch gewährleistet die Verfassung jedoch nicht. In der schweizerischen Rechtsprechung wurde daraus abgeleitet, es be- stehe weder ein Anspruch auf materielle Behandlung noch auf Beant- wortung oder gar Entsprechung; dies im Übrigen ungeachtet der Tatsa- che, dass die Praxis weiter gehe und Petitionen im Allgemeinen geprüft und beantwortet würden. Jede andere Handhabung durch den Verfas- sungsrichter würde nämlich «eine Art Popularbeschwerde gegen die Akte der Staatsgewalt schaffen», was indessen dem Gesetzgeber vorbe- halten bleiben müsse.10Nicht anders verhält es sich in Liechtenstein. Auch hier beschränkt sich die Tragweite des Petitionsrechtes darauf, dem Landtag ein inhaltlich offenes Anliegen durch einen entsprechen- den Parlamentsabgeordneten zu vermitteln. Ein Behandlungsanspruch besteht nach herrschender Meinung ebenfalls nicht. 2.Persönlich Auf das Petitionsrecht können sich alle urteilsfähigen natürlichen Perso- nen berufen, dies im Übrigen unabhängig von ihrer Nationalität oder 238Markus 
Wille 7Allgäuer, Kontrolle, S. 124 mit Verweis auf Buser, Betrachtungen, S. 39. 8BGE 119 Ia 53 E. 3 S. 55. 9BGE 33 I 79 E. 2. 10BGE 98 Ia 484 E. 5b S. 488 f. 56
        

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