Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/201/
Grundrecht aber keineswegs zu unterschiedlichen Resultaten zu führen. Zwar sind einerseits für die Einschränkung eines ideellen Grundrechts wie der Meinungsfreiheit höhere Anforderungen zu stellen als bei der Handels- und Gewerbefreiheit, andererseits stellt die Strassburger Praxis an den Nachweis des öffentlichen Interesses zur Einschränkung rein kommerzieller Äusserungen geringere Anforderungen als etwa bei Aus- einandersetzungen um gesellschaftlich relevante Fragen.33 Überschneidungen der sachlichen Schutzbereiche gibt es auch zwi- schen der Meinungsfreiheit und der Wahl- und Abstimmungsfreiheit als Teilgehalt des Stimm- und Wahlrechts gemäss Art. 29 Abs. 2 LV; dies im Bezug auf den Schutz der sachlichen und unverfälschten Meinungsbil- dung im Vorfeld von Urnengängen.34 2.Persönlich Nach einer jahrzehntelangen StGH-Rechtsprechung war der Grund- rechtsschutz im Wesentlichen auf Inländer beschränkt.35So wurden Ausländer auch noch im Jahre 1981, somit kurz vor dem Inkrafttreten der EMRK, vom persönlichen Geltungsbereich der Meinungsfreiheit ausgenommen.36Nach Inkrafttreten der EMRK im Jahre 1982 wurden alle EMRK-Grundrechte, somit auch die Meinungsfreiheit, gestützt auf 201 
Meinungsfreiheit mässigkeit einer Disziplinarmassnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen dessen kritischen Äusserungen gegenüber dem Gericht nur im Lichte von Art. 40 LV ge- prüft. Eine Verletzung von Art. 36 LV war allerdings gar nicht gerügt worden. Siehe zum Ganzen Frick, Gewährleistung, S. 333 f. In einer anderen Disziplinarsache ge- gen einen liechtensteinischen Rechtsanwalt und Treuhänder wegen des Vorwurfs standeswidriger Werbung liess es das Obergericht bei der Auslegung der einschlä - gigen Gesetzesbestimmungen bewenden und ging weder auf die Meinungsfrei- heit noch auf die Handels- und Gewerbefreiheit ein (OGer-Urteil v. 11. Mai 1994, LES 1994, 147 [148]). 33Siehe Kley / Tophinke, Art. 16 BV, Rz. 7; Müller / Schefer, Grundrechte, S. 372. 34Vgl. VBI 2002/96, LES 2002, 207 (220 Erw. 32); StGH 1990, 6, LES 1991, 133 (135 Erw. 2.1); StGH 1993/8, LES 1993, 91 (96 f. Erw. 2.1). 35Ausnahmen bestanden gemäss Art. 31 Abs. 3 (früher Abs. 2) LV nur auf der Grund- lage von Staatsverträgen sowie des Gegenrechts; siehe hierzu Hoch, Schwerpunkte, S. 82 mit Rechtsprechungsnachweisen. 36StGH 1981/10, LES 1982, 122 (123); siehe hierzu auch Höfling, Grundrechtsord- nung, S. 136, und Hoch, Kriterien, S. 82.78
        

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