Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/178/
gewährt wird.36Sie ist allerdings in ihrer korporativen Ausgestaltung, soweit dies die römisch-katholische Kirche als Landeskirche betrifft, einschränkend zu interpretieren, da das staatskirchlichenrechtliche Mo- dell (staatliche Kirchenhoheit) Eingriffe in ihr Selbstbestimmungsrecht vorsieht,37sodass der von Art. 9 EMRK gewährte Schutz nicht in seiner vollen Entfaltung zum Tragen kommt.38 3.Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II / IPBPR)39 Nach Art. 15 Abs. 2 Bst. b StGHG kann eine Verletzung der Rechte des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ebenfalls im Wege der Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof gerügt wer- den.40Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Art. 18 IPBPR ge- schützt. Da sein Grundrechtsschutz weitgehend mit dem von der Ver- fassung und der EMRK gewährten Grundrechtsschutz übereinstimmt, 178Herbert 
Wille 36Vgl. Borowski, Gewissensfreiheit, S. 154 mit Literaturhinweisen; Blum, Religions- freiheit, S. 178, und Frowein Jochen Abr., Die Bedeutung des die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantierenden Artikel 9 der Europäischen Men- schenrechtskonvention, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 27, Münster 1993, S. 46 (49) mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Euro- päischen Kommission für Menschenrechte. 37Vgl. beispielsweise das Gesetz vom 14. Juli 1870 über die Verwaltung des Kirchen- gutes in den Pfarrgemeinden, das damals im Einvernehmen mit dem bischöflichen Ordinariat erlassen wurde. So Schädler Albert, Die Thätigkeit des liechtensteini- schen Landtages im 19. Jahrhunderte, in: Jahrbuch des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein, Bd. 1 (1901), S. 81 (163). 38Siehe zu diesem Problembereich de Wall Heinrich, Von der individuellen zur kor- porativen Religionsfreiheit – die Rechtsprechung zu Art. 9 EMRK, in: Die EMRK im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht, Zürich / Basel / Genf 2004, S. 237 (248 ff.); ders., Europäisches Staatskirchenrecht, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchen- recht 45 (2000), S. 157 (166 ff.), und Grabenwarter Christoph, Die korporative Re- ligionsfreiheit nach der Menschenrechtskonvention, in: Muckel Stefan (Hrsg.), Kir- che und Religion im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Wolfgang Rüfner, Berlin 2003, S. 147 (154 f.). 39LGBl. 1999 Nr. 58. 40Vgl. etwa StGH 2005/89, Urteil vom 1. September 2006, Erw. 4, LES 4/2007, S. 411 (413) und StGH 2004/45, Urteil vom 29. November 2004 (im Internet abrufbar un- ter ), S. 11 f. Erw. 2.1. 15
        

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