Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/176/
die unterschiedliche Behandlung der Religionsgemeinschaften, indem Art. 37 Abs. 2 LV einerseits der römisch-katholischen Kirche als der «Landeskirche» den «vollen Schutz»29zukommen lässt, den «anderen Konfessionen» andererseits die öffentliche Religionsausübung «inner- halb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung» ver- bürgt. Das Recht, die Religion öffentlich auszuüben, ist aber nicht mehr wie früher mit dem Status einer Religionsgemeinschaft verbunden, als der evangelischen Kirchgemeinde nur die private Feier des Gottesdiens- tes zugestanden wurde. Die öffentliche Religionsausübung der «anderen Konfessionen» hat sich aber an die «Sittlichkeit» und die «öffentliche Ordnung» zu halten. Einer solchen polizeilichen Schrankenklausel be- durfte es bei der römisch-katholischen Kirche als Landeskirche nicht. Art. 39 LV, der in einem engen, sachlichen Zusammenhang zu Art. 37 Abs. 1 LV steht, legt einerseits ein Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung aus religiösen Gründen und andererseits den Vorrang der staatsbürgerlichen Pflichten vor dem Religionsbekenntnis fest. 2.Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)30 Die Europäische Menschenrechtskonvention verbürgt ebenfalls die Re- ligionsfreiheit. Sie ist für die Verfassung insofern von Bedeutung, als die Menschenrechtskonvention die Verfassung überlagert und ergänzt. So kann nach Art. 15 Abs. 2 StGHG ein staat licher Akt, der Konventions- rechte verletzt, mit Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof ange- fochten werden. Er behandelt sie verfahrensrechtlich gleich wie verfas- sungsmässig gewährleistete Rechte, so dass die EMRK «faktisch Verfas- sungsrang» erhält.31 176Herbert 
Wille S. 48. Die römisch-katholische Kirche bekennt sich erst seit dem Zweiten Vatikani- schen Konzil zur Religionsfreiheit. Dazu Uhle Arnd, Codex und Konkordat, in: Mückl Stefan (Hrsg.), Das Recht der Staatskirchenverträge, Berlin 2007, S. 33 (48 ff.). 29Diese «neue Fassung» ist nach den Worten des Regierungschefs Josef Ospelt ein Zu- geständnis des Landtages an den Bischof von Chur. Siehe Wille H., Verfassung, S. 108 ff., insbesondere S. 112 ff. 30LGBl. 1982 Nr. 60/1. 31StGH 1995/21, Urteil vom 23. Mai 1996, LES 1/1997, S. 18 (28). Kritisch dazu Höf- ling Wolfram, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: AVR 1998, S. 140 (143 ff.). Zur Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und zur 
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