Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/122/
tischer Verfassungsrang zukommt.33Ausserdem ist Liechtenstein Ver- tragspartner des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.34 Unmenschlich ist eine Behandlung, die absichtlich schwere psy- chische oder physische Leiden verursacht. Beim Betroffenen werden da- bei Gefühle von Furcht und Erniedrigung hervorgerufen.35Demgegen- über steht bei der erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung nicht die Zufügung von Schmerzen, sondern das Element der Demütigung im Vordergrund.36Es liegt auf der Hand, dass die Frage, unter welchen Vo- raussetzungen die Tatbestände verwirklicht sind, stark einzelfallbezogen zu bewerten ist. Die Rechtsprechung des EGMR nimmt aber gerade in diesem Zusammenhang auch auf die Menschenwürde Bezug: Eine Be- handlung ist danach dann erniedrigend, wenn sie den Betroffenen in sei- ner Würde verletzt.37 Auf Grund des weitgehend gleichen Wortlauts ist davon auszuge- hen, dass der Schutzinhalt von Art. 27bis Abs. 2 LV und Art. 3 EMRK ebenfalls identisch sind. Unterschiede ergeben sich lediglich dahinge- hend, dass es sich im ersteren Fall um ein verfassungsgesetzlich gewähr- leistetes Recht, im zweiteren Fall ein völkerrechtlich gewährleistetes Recht handelt, das aber faktisch wie ein Grundrecht wirkt. 2.Sachlicher Schutzbereich Das Grundrecht richtet sich an Gesetzgebung und Vollziehung. Zu be- achten ist dabei das Fehlen eines Gesetzesvorbehalts. Dies bedeutet, dass das Grundrecht absolut gilt. Der Gesetzgeber ist daher in jedem Fall ge- halten, dafür zu sorgen, dass niemand einer unmenschlichen oder er- niedrigenden Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt ist. 122Peter 
Bussjäger 33Siehe dazu schon StGH 1995/21 = LES 1997, S. 18; Wille H., Normenkontrolle, S. 292 f.; daran hat die Verfassungsrevision 2003 nichts geändert (siehe dazu StGH 2004/45; StGH 2005/89 = LES 2007, S. 411). 34 LBGl. 1991 Nr 49. 35Grabenwarter / Pabel, EMRK, S. 165 Rz. 29. 36Grabenwarter / Pabel, EMRK, S. 167 Rz. 31. 37Grabenwarter / Pabel, EMRK, S. 167 Rz. 31. EGMR 24.7.2001, Valasinas gg. Litauen, Nr. 44558/98, Z. 102, 117; EGMR 11.12.2003, Yankov gg. Bulgarien, Nr. 39084/97. 
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