Robert Schütze
torisch geschickt, «Föderalisten», deren Aufsätze unter dem Namen
«The Federalist» bekannt werden sollen.7 Dieser semantische Schach-
zug zwingt jene, die auf den vólkerrechtlichen Charakter der Union po-
chen, sich — ironischerweise — als «Anti-Fôderalisten» zu deklarieren.
Eine neue fóderale Tradition ist entstanden. In dieser Tradition
wird die foderale Idee mit der verfassungspositiven Realität von 1787 as-
soziiert, also einem Kompromiss, in welchem den Vereinigten Staaten
eine Struktur «zwischen» internationaler und nationaler Ordnung gege-
ben wurde. Dieses neue — amerikanische — Verständnis der fôderalen
Idee ist im «Federalist No. 39» verewigt. Hier untersucht Madison die je-
weils «bündischen» und «nationalen» Elemente der Verfassung von
1787. («Fóderal» heisst hier immer noch «international». «National»
hingegen bedeutet «unitarisch».) Drei analytische Dimensionen werden
herausgestellt: eine «konstitutionelle», eine «institutionelle» und eine
«funktionelle» Dimension. Die erste betrifft den Ursprung und die
rechtliche Natur der neuen Ordnung; die zweite analysiert die Zusam-
mensetzung der Staatsorgane; während die dritte sich mit der Art und
dem Umfang der Bundeskompetenzen befasst.
Im konstitutionellen Sinn hat die politische Ordnung von 1787,
ebenso wie die Konföderation von 1777, einen föderalen Ursprung. Was
heisst das? Es bedeutet, dass die Verfassung «durch das Volk, und zwar
nicht als Individuen einer Nation, sondern in den unterschiedlichen und
unabhängigen Staaten, zu denen sie gehóren,» ratifiziert worden ist. Die
«einstimmige Zustimmung der Staaten», die dem Bund beitreten wollten,
war erforderlich. Die Verfassung gründete sich somit «weder auf die Ent-
scheidung einer Mehrheit des Volkes der Union, noch auf eine Mehrheit
der Staaten».?® «Jeder Staat, der die Verfassung ratifiziert, handelt als sou-
27 M. Diamond, The Federalists View of Federalism, in: G.C.S. Benson (Hrsg.),
Essays in Federalism (Claremont College Press, 1962), 23: «[W]e must remember
that the choice of The Federalist as the title of the essays was regarded by many as
a shrewd and unwarranted usurpation of that term.»
28 Federalist No. 39 (Fn. 26), 184. Madison fährt wie folgt fort: (ibid., 185): «Were the
people regarded in this transaction as forming one nation, the will of the majority of
the whole people of the United States would bind the minority, in the same manner
as the majority in each State must bind the minority; and the will of the majority
must be determined either by a comparison of the individual votes, or by conside-
ring the will of the majority of the States as evidence of the will of a majority of the
people of the United States. Neither of these rules have been adopted.»
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