Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/73/
Förderale Verfassungsräume und -kulturen in historischer Perspektive 
verfassung von 1848 gab dem Bund aus gutem Grund nur zurückhaltend 
Kompetenzen, die nur sehr langsam und zaghaft ausgebaut werden. 
Nimmt man die grossen Rechtsbereiche als Massstab, so kann festgehal- 
ten werden, dass, die Kompetenzen ım Privatrechtsbereich, nach einem 
erfolglosen Anlauf 1872, erst 1874 (OR)? und 1898 (ZGB)*? auf den 
Bund übertragen wurden, im Bereich des Verfahrensrechts, erfolgt die 
Gesetzgebung, nach Übertragung der Kompetenz an den Bund im Jahre 
200051, gerade jetzt.5? 
IN. Vertiefte Integration in Sachfragen 
A. Allgemeines 
Da die Kantone ihre Figenständigkeit eitel betonten und eifersüchtig 
verteidigten, könnte der Eindruck entstehen, die Schweiz der Mediati- 
onszeit und des Bundesvertrags wäre ein loser Zusammenschluss der 
Kantone gewesen. Ich habe zu zeigen versucht, dass sowohl die Media- 
tionsakte als auch der Bundesvertrag die kantonale Souveränität massıv 
beschränkten, weshalb wohl nicht von einer staatsbündischen Struktur 
der Eidgenossenschaft auszugehen ist. Für die Praxis bedeutsamer als 
diese eher theoretischen Überlegungen sind Formen enger Zusammen- 
arbeit zwischen den Kantonen und die bedarfsweise Ausweitung der 
Bundeskompetenzen. 
49 Schweizerisches Obligationenrecht vom 14. Juni 1881. 
50 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907. 
51 BV 122 neu: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 , in Kraft 
seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Oktober 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 
2005 — AS 2002 3148, 2006 1059; BB1 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202); BV 
123 neu: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 , in Kraft seit 
1. April 2003 (BB vom 8. Oktober 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sep- 
tember 2002 — AS 2002 3148 3147; BB1 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202); 
in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 stimmten im übrigen alle Stände zu. 
52 Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) ist am 1. 
Januar 2011 in Kraft getreten. 
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