Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/55/
Europäische Integration als föderaler Prozess 
sein. Jedoch entsprechen die in den EWR-Abkommen gewährleisteten 
Personenverkehrsfreiheiten prinzipiell den gemeinschaftlichen Freizü- 
gigkeitsrechten vor Einführung der Unionsbürgerschaft.!® Dies kann 
angesichts der auf die Unionsbürgerschaft bezogenen dynamischen 
Rechtsprechung des EuGH nicht nur zu Abgrenzungsproblemen bei 
der Auslegung führen, sondern auch faktische Ungleichbehandlungen 
von Drittstaatsangehórigen nach sich ziehen, weil die Rechtslage einfach 
unklar ist.!? Dem kónnte de lege ferenda in Assoziierungsabkommen 
durch entsprechende Klarstellungen und dynamische Rechtsverweise 
vorgebeugt werden. Noch weitergehender kónnte man sogar an eine 
«assoziationsrechtlich vermittelte Unionsbürgerschaft «denken, die 
nicht per se «fóderalismusfremd» sein muss.!? Eine derartige «abstrakte 
fóderale Bürgerschaft», für die es in der Geschichte!? wie in der Gegen- 
wart!^! Beispiele gibt, hat jedoch ihre Bedingungen und Grenzen: Sie 
kann zu annáhernd gleichen Freizügigkeitsrechten, vielleicht auch di- 
plomatischen Schutzrechten führen, nicht jedoch idenüsche politische 
Statusrechte begründen. Dies einzufordern hiesse, die Grenzen zwi- 
schen Mitgliedschaft und. Nichtmitgliedschaft in der Europäischen 
Union zu verwischen.1% 
  
100 Hans Petter Graver, Die Ausdehnung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf 
Nichtmitglieder der Europäischen Union — Das Beispiel Norwegens, in: Müller- 
Graff (Hrsg.), Europäisches Integrationsrecht im Querschnitt, Baden-Baden 2003, 
S. 45 ff., 50; generell zu Drittstaatsangehörigen Ferdinand Wollenschläger, Grund- 
freiheit ohne Markt — die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im unionsrechtli- 
chen Freizügigkeitsregime, Tübingen 2007, S. 397 f. 
101 Kay Hailbronner, Freizügigkeit nach EU-Recht und dem bilateralen Abkommen 
mit der Schweiz über die Freizügigkeit von Personen, Zeitschrift für Europarecht, 
Bd. 5, Heft 3, 2003, S. 48 ff.; zum Problem der «faktischen Diskriminierung» im 
EWR-Binnenmarkt schon Thomas Bruha, Is the EEA an internal market?, in: Mül- 
ler-Graf / Selvig (Hrsg.), EEA-EU Relations, Berlin 1999, S. 123 ff. 
102 So aber Schönberger (Anm. 56), S. 293 ff.; eingehend zu Überlegungen, die Unions- 
bürgerschaft auf der Basis von auf Reziprozität beruhenden Assoziierungsabkom- 
men auf Drittstaatsangehörige zu übertragen Breuss (Anm. 2), Kapitel 5. 
103 Etwa die «Unmittelbare Reichsangehórigkeit» für Einwohner der Schutzgebiete des 
Deutschen Reiches zu Zeiten des Kolonialismus, siehe Karl Thedieck, Deutsche 
Staatsangehórigkeit im Bund und in den Ländern, Berlin 1989. 
104 Etwa die Rechtsstellung der Bürger Puerto Ricos aufgrund des Jones Act von 1917, 
demgemäss sie die amerikanische Staatsbürgerschaft mit eingeschränkten politi- 
schen Rechten besitzen. Näher dazu Breuss (Anm. 2). S. 259 ff. m.w. N. 
105  Breuss, a.a. O. 
55
        

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