Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/46/
Thomas Bruba/ Emilia Breuss 
dungs- und Wirkungseinheit, «res publica», und als auf die individuelle 
Freiheitsidee bezogener «Markt» frei zirkulierender Personen, Gedan- 
ken und Güter^, sollen im Folgenden zwei Aspekte herausgegriffen und 
mit Blick auf die spezifisch kleinstaatlichen Herausforderungen disku- 
tiert werden: erstens, die institutionelle Frage (Mitwirkungen kleiner 
Staaten in den europdischen Institutionen); zweitens, die individual- 
rechtliche Seite am Beispiel der Unionsbürgerschaft und der mit ihnen 
verbundenen Freizügigkeitsrechte. In beiden Fällen wird exemplarisch 
auch auf Liechtenstein eingegangen. 
2. Die institutionelle Frage: Demokratie und post-nationaler 
Föderalismus 
Mit fortschreitender Vertiefung der Europäischen Union rückt gerade 
für europäische Drittstaaten, die auch als Nichtmitglieder von diesen 
Entwicklungen nicht unberührt bleiben, die Frage nach Möglichkeiten 
einer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union 
in den Vordergrund. Aufgrund der Entscheidungsautonomie der EU 
stehen Drittstaaten, die über völkerrechtliche Abkommen mit der EU 
verbunden sind, allerdings keine bzw. nur sehr eingeschränkte Mitwir- 
kungsrechte bei der Entstehung neuer EU-Regelungen zu. Auch die 
stärkste Form der Mitwirkung durch Drittstaaten im Rahmen des EWR 
geht über ein so genanntes decision shaping nicht hinaus, eine direkte 
Mitwirkung in den Entscheidungsprozessen der EU bzw. ein Stimm- 
recht bleibt allein den Mitgliedstaaten der EU vorbehalten.” Mit Blick 
auf Partizipationsoptionen eines Kleinstaates ist aber gerade seine ange- 
  
73 Daniel Thürer, Der Verfassungsstaat als Glied einer europäischen Gemeinschaft, 
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL) 
50 (1991), S. 97 ff., 113 ff.; an diese heuristische Unterscheidung anknüpfend und 
spezifische Folgerungen für Liechtenstein ziehend Thomas Bruha, Staats- und vôl- 
kerrechtliche Grundfragen einer EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins, Liechtenstei- 
nische Juristenzeitung 13 (1992), S. 2 ff., 4 ff. (unter Mitarbeit von Markus Büchel). 
74 Siehe näher zu den Mitwirkungsrechten Liechtensteins im Rahmen des EWR-Ab- 
kommens Andrea Entner-Koch, Statische und dynamische Elemente des EWR-Ab- 
kommens im Lichte des Decision Shaping, in: Baur (Hrsg.), Europäer-Botschafter- 
Mensch - liber amicorum für Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Schaan 2007, 
S. 67 ff. 
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