Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/43/
Europäische Integration als föderaler Prozess 
abgelöst von ihren historischen Erscheinungen in neuen, wenn auch sub- 
stantiell anders gearteten politischen Gebilden wirksam werden können. 
«Entscheidend ist nicht die Gleichartigkeit, sondern die Gleichgerichtet- 
heit der Gebilde, nämlich die Zusammenfassung mehrer selbständiger 
politischer Einheiten zu einer sie zwar bestehen lassenden aber doch 
übergreifenden Einzeit.»9 Auf der Grundlage dieses Verstándnisses er- 
móglicht die Bundeslehre in der Tat verblüffende Analogien zur hier dis- 
kutierten Problematik: Ausgehend von der Begriffsbestimmung gemáss 
derer der Bund als «eine auf freier Vereinbarung beruhende, dem ge- 
meinsamen Zweck der politischen Selbsterhaltung aller Bundesmitglie- 
der dienende, dauernde Vereinigung» zu verstehen sei, folgert Schmitt, 
dass die «Merkmale und Folgerungen dieses Begriffs [...] ohne Rück- 
sicht auf die Unterscheidung von Staatenbund und Bundesstaat zu ent- 
wickeln» seien.4 Die deutsche Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts 
leide daran, «dass sie ganz von dem Interesse an einer Gegenüberstellung 
von Staatenbund (d. h. konkret gesprochen: des Deutschen Bundes von 
1815) mit dem Bundesstaat (d.h. dem Deutschen Reich von 1871) be- 
herrscht ist und nun für diese Unterscheidung móglichst einfache Anti- 
thesen sucht.» Damit stelle sie 
«scheinbar klare und schlagende, in Wahrheit aber logisch seltsame 
oder unmógliche Alternativen auf: Der Staatenbund soll eine rein 
volkerrechtliche Beziehung sein, im Gegensatz zum Bundesstaat, 
der ein rein staatsrechtliches Subjekt ist; der eine beruht auf vol- 
kerrechdichem Vertrag, der andere hat eine staatsrechtliche Verfas- 
sung; der eine ist ein Rechtsverhältnis, der andere ein Rechtssub- 
jekt, usw. Bei solchen schematischen und bequemen Formeln, wird 
der gemeinsame Grundbegriff des ganzen Problems ausser acht ge- 
lassen und irgend eine für die jeweilige politische Lage interessante 
Einzelheit zum Begriffsmerkmal erhoben.»6 
Die Bundeslehre von Carl Schmitt sensibilisiert für den offenen und 
wandelbaren Charakter des Fóderalismus als Form politischer Organi- 
sation und damit auch post-nationaler, Uberstaatlicher Foderationen 
  
63 Steiger, S. 149. 
64 Schmitt (Anm. 61), S. 366. 
65  a.a.O. 
43
        

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