Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/42/
Thomas Bruba/ Emilia Breuss 
hen, welcher auf der Staatsangehórigkeit eines Mitgliedstaates aufbaut, 
diese jedoch um einen gemeinschaftsrechtlichen Status «fóderaler Bür- 
gerschaft»5* erweitert. Ist dieser einmal begründet, steht er nicht mehr 
zur freien Disposition der Mitgliedstaaten, auch nicht in «souveráner» 
Anwendung ihres Staatsangehórigkeitsrechts.^? 
Diese Beispiele — institutionelles Gefüge und Unionsbürgerschaft — 
lassen sich leicht erweitern. So weisen auch die rechtlichen Grundlagen 
der Europäischen Union in Form der Gründungsverträge einen Misch- 
charakter auf. In ihrer Entstehung sind sie vôlkerrechtlicher Natur, in 
ihrer Geltung kommt ihnen angesichts ihrer verfassungstypischen 
Gehalte, ihres Vorrangs vor sekundärem Unionsrecht sowie ihrer er- 
schwerten Abänderbarkeit Verfassungsrang zu. Es ist bezeichnend, dass 
auf der Suche nach einem passenden Begriff für diese rechtliche Ambi- 
valenz der Gründungsverträge der Terminus des Verfassungsvertrages® 
wieder entdeckt wurde, der im deutschsprachigen Raum in den 1920er 
Jahren von Carl Schmitt in seiner «Verfassungslehre des Bundes»6! kre- 
iert wurde. 
Es verwundert daher nicht, dass insbesondere in Deutschland zur 
Erklärung der föderalen Besonderheiten der Europäischen Union auf 
die dieser Begrifflichkeit zugrunde liegende Theorie des Bundes von Carl 
Schmitt Bezug genommen wird.€ Sie ist zwar anhand der historischen 
Erscheinungsformen des Bundes, vor allem des Deutschen Bundes, ent- 
wickelt worden. Wenn für den Zweck eines besseren Verstándnisses der 
Europäischen Union auf die Bundeslehre zurückgegriffen wird, so je- 
doch nicht, weil die Union diesen historischen. Gebilden substantiell 
gleicht, sondern weil die Bundeslehre Merkmale entwickelt hat, die auch 
57 J Art. 20 Abs. 1 AEUV. 
58 Siehe den Beitrag von Christoph Schónberger in diesem Band. 
59 Etwa durch den Entzug der Staatsangehórigkeit, siehe EuGH, Rs. C-135/08 (Rou- 
mann), NVwZ 2010, S. 509. 
60 Siehe «Vertrag über die Verfassung für Europa» vom 16. 12. 2004 , ABI. 2004, C 
310/1. 
61 Carl Schmitt, Verfassungslehre, Unveránderter Nachdruck der 1928 erschienen ers- 
ten Auflage, 1970, S. 363 ff. , 366. 
62 Die Bundeslehre von Carl Schmitt schon früh für die europäische Integration 
fruchtbar machend Steiger (Anm. 28), S. 143 ff; aus jüngerer Zeit insbesondere 
Schónberger (Anm. 28); ders. Anm. 56; aus dem nichtdeutschen Sprachraum Beaud 
(Anm. 28). 
42
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.