Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/36/
Thomas Bruba/ Emilia Breuss 
Im eingangs erwähnten Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsge- 
richts vom 30. Juni 200933 wird diese Begrifflichkeit nun wieder aufge- 
nommen und wie folgt beschrieben: 
«Der Begriff des Verbundes (also: des Staatenverbundes) erfasst 
eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender 
Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, 
deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitglied- 
staaten unterliegt und in der die Völker — das heisst die staatsange- 
hörigen Bürger — der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer 
Legitimation bleiben.» 
Oder kurz: die Europäische Union sei nicht mehr als eine 
«Vertragsunion souveräner Staaten». 
Damit wird dem politischen System der Europäischen Union nicht nur 
der Charakter einer genuin eigenständigen politischen Einheitsbildung 
zwischen den Polen — oder besser — jenseits von Bundesstaat und Staa- 
tenbund abgesprochen; ungeschminkt wird auch «dekretiert», dass die 
Europäische Union nicht als ein Bundesstaat im Werden verstanden 
werde dürfe: 
«Nicht nur aus der Sicht des Grundgesetzes handelt es sich bei der 
Beteiligung Deutschlands an der Europäischen Union indes nicht 
um die Übertragung eines Bundesstaatsmodells auf die europäische 
Ebene, sondern um die Erweiterung des verfassungsrechtlichen Fö- 
deralmodells um eine überstaatlich kooperative Dimension. Auch 
der Vertrag von Lissabon hat sich gegen das Konzept einer euro- 
päischen Bundesverfassung entschieden, in dem ein europäisches 
Parlament als Repräsentationsorgan eines damit konstitutionell 
verfassten neuen Bundesvolkes in den Mittelpunkt träge. Ein auf 
Staatsgründung zielender Wille ist nicht feststellbar.»3e 
Mit diesen und anderen Ausführungen im Urteil nimmt das Bundesver- 
fassungsgericht schwerwiegende normative Beschreibungen, Beschnei- 
  
33  Anm.1. 
34 Ziffer 229 der Entscheidung, Hervorhebung durch die Verf. 
35  Leitsatz 3 der Entscheidung. 
36 Ziffer 227 der Entscheidung, Hervorhebung durch die Verf. 
36
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.