Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/33/
Europäische Integration als föderaler Prozess 
unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten zu verstehen ist.?! Für die 
Deutung der Gründungsverträge als «Verfassung» der Europäischen 
Union ist dies ausführlich begründet worden.? Die «Verfassungsleseart» 
der Gründungsverträge wird weithin akzeptiert, wenn es auch gewich- 
tige Gegenstimmen gibt.? Wenn dies so ist, dann ist auch eine «föderale 
Leseart» der Gründungsverträge legitim. Föderalismus ist ein allgemei- 
nes Ordnungs- bzw. Organisationsprinzip, dessen Ziel die Herstellung 
eines einheitlichen Ganzen bei gleichzeitiger Wahrung der Vielfalt der 
Einzelteile ist.?* «Einheit in der Vielfalt — Vielfalt in der Einheit»? und 
das hierauf ausgerichtete Zusammenspiel von «Integration und Subsi- 
diarität»? sind seine Bauprinzipien. Niemand bestreitet, dass diese 
Grundsätze auch die Konstruktionsprinzipien der Europäischen Union 
sind.7 Die Europäische Union ist als Föderation zu verstehen.? 
21 Siehe Peter Häberle, Europäische Verfassungslehre, 4. Aufl. 2006, S. 284 ff.; Armin 
von Bogdandy, Grundprinzipien, in: ders. / Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungs- 
recht, 2. Aufl, Berlin 2009, S. 13 ff., 17 ff. (ausfiihrlichere Nachweise bei Breuss, 
Anm. 2, S. 4). 
22 Siehe statt vieler Anne Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, 
2001, S. 163 ff; ferner Armin von Bogdandy /Jürgen Bast (Hrsg.), Europáisches 
Verfassungsrecht, 2. Aufl., Berlin 2009. Ausführlich zum Ganzen im Rahmen der 
Fragestellung dieses Beitrags zuletzt auch Breuss (Anm. 2), 5. 17 ff. 
23 Insbesondere Dieter Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?, Juristenzeitung 
1995, S. 581 ff. und zahlreiche weitere Schriften. 
24 Breuss (Anm. 2), S. 44 m. w. N. 
25 Peters (Anm. 22), S. 183 
26 Grundlegend Stefan Oeter, Integration und Subsidiaritát im. deutschen Bundes- 
staatsrecht - Untersuchung zur Bundesstaatstheorie unter dem Grundgesetz, 1998; 
ferner Daniel Halberstam, Zur Theorie und Praxis des Föderalismus: Subsidiarität, 
Integration und der sanfte europáische Verfassungswandel, in: Joerges / Mahlmann/ 
Preuss (Hrsg.), Schmerzliche Erfahrungen der Vergangenheit und der Prozess der 
Konstitutionalisierung Europas, 2008, S. 150 ff. 
27 Siehe etwa Siegfried Magiera, Föderalismus und Subsidiarität als Rechtsprinzipien 
der Europäischen Union, in: Schneider / Wessels (Hrsg.), Fôderale Union — Europas 
Zukunft?, 1994, 5. 71 ff.; Thomas Bruha, Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der Eu- 
ropäischen Gemeinschaft, in: Riklin / Batliner (Hrsg.), Subsidiarität. Ein interdiszip- 
linäres Symposium, Liechtenstein Politische Schriften Bd. 19, 1994, 5. 373 ff., 378 ff. 
28 Siehe aus dem deutschsprachigen Schrifttum (in chronologischer Folge) Hartwig 
Bülck, Föderalismus als nationales und internationales Ordnungsprinzip, in: Veröf- 
fentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL) Bd. 21 
(1964), S. 1 ff; Heinhard Steiger, Staatlichkeit und Überstaatlichkeit. Ein Untersu- 
chung zur rechtlichen und politischen Stellung der Europäischen Gemeinschaften, 
1966; Ulrich Everling, Zur föderalen Struktur der Europäischen Gemeinschaft, in: 
33
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.