Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/177/
Rechtsetzung und Vollzug des Bundesrechts 
des Bundes von vornherein als blosse Rahmen- oder Grundsatzkompe- 
tenz gefasst ist, sei dies, weil der Bund seine Gesetzgebungskompetenz 
nicht voll ausschöpft. Entsprechendes findet man in der EU: Die Euro- 
päische Gesetzgebung muss den Mitgliedstaaten vielfach Spielráume be- 
lassen, sei es, weil die EU nur über eine Harmonisierungskompetenz 
verfügt, sei es, weil die EU aus Gründen der Subsidiaritát von einer um- 
fassenden Regelung absehen muss. 
c) Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren (Bundesebene) zeigen 
die durch Zusammenschluss entstandenen Bundesstaaten recht grosse 
Unterschiede. Die gliedstaatliche Ebene ist zwar typischerweise in der 
einen oder anderen Weise an der Entstehung der Bundesgesertze beteiligt. 
Doch die Beteiligungsformen variieren stark. So haben in Deutschland 
die Lánder-Exekutiven eine starke Stellung (Bundesrat). Im «Senatsmo- 
dell», wie es die USA und die Schweiz kennen, verfügen die gliedstaatli- 
chen Exekutiven dagegen über vergleichsweise begrenzte Gestaltungs- 
möglichkeiten und Chancen der Einflussnahme.? In der EU spielt mit 
dem Ministerrat ein stark von nationalen Interessen geprägtes Organ 
eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess. Ein langjähriges Kennzei- 
chen der EU war sodann das Fehlen eines einheitlichen Gesetzgebungs- 
verfahrens (Nebeneinander verschiedener Verfahrenstypen, die je nach 
Materie zur Anwendung kommen). Der Vertrag von Lissabon hat hier 
eine gewisse Konzentration herbeigeführt (Verfahren der Mitentschei- 
dung als ordentliches Gesetzgebungsverfahren; Art. 289 i. V. m. Art. 294 
AEUV). 
Man kann an dieser Stelle als Grobbefund festhalten: Je weiter man in 
der Abfolge dieser Grundfragen (a.-c.) voranschreitet, desto grôsser sind 
die Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen. 
  
9 Vgl. z. B. Jórg Annaheim, Die Gliedstaaten im amerikanischen Bundesstaat: Institu- 
tionen und Prozesse gliedstaatlicher Interessenwahrung in den Vereinigten Staaten 
von Amerika, Diss. Basel 1990, insbes. S. 218 ff., S. 241 f£; Pierre Tschannen, Staats- 
recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl, Bern 2011, S. 337 ff. 
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