Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/169/
Europäischer Föderalismus im Licht der Verfassungsgeschichte 
simile zu was? Auf einer hohen Abstraktionsebene lässt sich diese Frage 
unschwer beantworten: Sicherlich weist das Gefüge der EU so starke 
Ähnlichkeiten zu historischen Formen föderaler Verbundstaatlichkeit 
auf, dass man auch die EU als ein föderales Gebilde bezeichnen kann. 
Doch damit allein ist wenig gewonnen. Welche Art föderaler Verbunds- 
taatlichkeit stellt die EU denn nun wirklich dar? Sicher ist nur, dass sie 
weder dem theoretischen Idealtypus des Bundesstaates noch dem des 
Staatenbundes entspricht.”® Das eine (Staatenbund) ist sie schon längst 
nicht mehr, das andere (Bundesstaat) bei weitem noch nicht — und ob sie 
es jemals werden soll, ist mehr als unsicher. Überhaupt fällt auf, dass Be- 
wertungen am Massstab dieser — ja schon in ihrer historischen Entste- 
hung stark mit politischen Programmatiken aufgeladenen — Kategorien 
der klassischen Staatslehre recht unfruchtbar sind.^! Das Beschwóren der 
Nähe und Ferne zu diesen staatstheoretischen Idealtypen kaschiert meist 
eine untergründig wirkungsmichtige politische Programmatik — sowohl 
in der Kategorie des Staatenverbundes, mit der das Bundesverfassungs- 
gericht die aus seiner Sicht primär staatenbündischen Züge der Unions- 
konstruktion herausstreichen wollte,”? wie in der Utopie des unvollen- 
deten Bundesstaates, mit der die europäischen Föderalisten das telos ei- 
ner Bundesstaatswerdung Europas immer wieder neu beschwören.” 
Beides sind politische Positionsbezüge, die die analytische Strukturde- 
  
70 | Vgl auch M. Burgess (o. Anm. 26), S. 41 ff.; C. Schönberger (0. Anm. 25), 5. 98 ff. 
71 Siehe auch die kritischen Anmerkungen in C. Schónberger (o. Anm. 25), S. 81 ff. 
72 Siehe als kritische Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfas- 
sungsgerichts P. Häberle, Das retrospektive Lissabon-Urteil als versteinernde Maas- 
tricht II-Entscheidung, JöR 58 (2010), S. 317 ff.; C. Calliess, Nach dem Lissabon- 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Zs. f. Gesetzgebung 25 (2010) S. 1 ff; 
C. Schônberger, Die Europäische Union zwischen «Demokratiedefizit> und Bun- 
desstaatsverbot, Der Staat 48 (2009), S. 535 ff.; J. Sack, Der «Staatenverbund» - das 
Europa der Vaterländer des Bundesverfassungsgerichts, ZeuS 12 (2009), S. 623 ff; 
P.-C. Müller-Graff, Das Karlsruher Lissabon-Urteil: Bedingungen, Grenzen, Ora- 
kel und integrative Optionen, Integration 32 (2009), S. 331 f£; M. Ruffert, Nach 
dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Zur Anatomie einer Debatte, 
Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 7 (2009), S. 381 ff.; J. Terhechte, 
Souveränität, Dynamik und Integration — making up the rules as weg o along?, 
EuZW 20 (2009), S. 724 ff; D. Thym, Europäische Integration im Schatten souve- 
ráner Staatlichkeit, Der Staat 48 (2009), S. 559 ff. 
73 Siehe etwa D. Thürer, Fóderalistische Chance für Gesamteuropa, in: P. Barblan/ 
^. Koller (Hrsg.), Die schweizerische Verfassungsgeschichte: Eine Quelle von An- 
regungen für die Zukunft Europas?, Lenzburg 2002, S. 74 ff. 
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