Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
51
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000328142/146/
Oliver Diggelmann 
stimmten Integrationsgrad stärker bemerkbar macht. In beiden hier be- 
trachteten Fällen haben die Bündnismitglieder substantiellen Einschrän- 
kungen der Souveränität zugestimmt. Gleichzeitig wurde eine Dynamik 
des fortlaufenden Zusammenwachsens ausgelöst, zu deren unantastba- 
ren Prämissen das Fortbestehen der Souveränitätsambition der Bündnis- 
mitglieder gehört. Auf der ideellen Ebene wurde damit — so die Vermu- 
tung — ein Widerspruch in die Gesamtkonstruktion eingebaut. Deren in- 
nere Spannung wird mit jedem Integrationsschritt erhóht: Fortlaufende 
Integration bedeutet, sich auch in wichtigen Bereichen und zusehends 
mehr einem kollektiv zu formulierenden Willen zu unterwerfen. Dies 
kollidiert mit der Ambition des Staates und der Erwartung an ihn, die 
Letztverantwortung für die Gesamtentwicklung der Politik aufrecht zu 
erhalten. Begriffe wie Staatlichkeit und Souveránitàt konnotieren diese 
Ambition.!! Der Staat delegiert etwas, wofür er der Idee nach die Ver- 
antwortung behält. Ab einem gewissen Punkt ist eine weitere Vertiefung 
ohne Bruch mit den Grundregeln der Konstruktion vielleicht nicht mehr 
möglich. Es kommt zum Stillstand — oder eventuell zum Bruch mit ei- 
nem Neuanfang wie im Fall der Gründung der amerikanischen Union. 
3. Semantische Kontinuität 
Die Entwicklungen in Amerika in der Revolutions- und Nachrevoluti- 
onsära regen auch dazu an, sich über die Bedeutung von Institutionen- 
Bezeichnungen bei ambitiösen Integrationsprojekten Gedanken zu ma- 
chen. Es stellt sich die Frage nach der Bedeutung von semantischer Kon- 
tinuität und Übersichtlichkeit der Institutionenordnung für das Gelin- 
gen von Integrationsprozessen. Angesichts des Ausgeführten liegt die 
Vermutung nahe, dass Kontinuität und Übersichtlichkeit dazu beitra- 
gen, umstrittene Veränderungsprozesse zu vermitteln und abzufedern. 
Was in der amerikanischen Revolutions- und Nachrevolutionsperiode 
überlebte, waren nicht die Institutionen an sich. Es überlebte vielmehr 
die Sprache, in der über die wichtigsten Einrichtungen gesprochen 
111 Vgl. dazu etwa auch die Ausführungen im «Lissabon-Urteil» des Bundesverfas- 
sungsgerichts und den dort verwendeten Begriff der Integrationsverantwortung: 
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Rn. 245 ff. 
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