Volltext: Europäischer Föderalismus im Licht der Verfassungsgeschichte

Die Verfassung der «Vereinigten Staaten von Amerika» von 1787 
South Carolina insistierte, es handle sich bei der Theorie der Nullifika- 
tion um ein verfassungsimmanentes Recht. Um seiner Entschlossenheit 
noch stärkeren Ausdruck zu verleihen erklärte «das Volk South Caroli- 
nas», dass es die Anwendung von Bundeszwang nicht tolerieren würde. 
Eine militärische Intervention des Bundes wäre «unvereinbar mit dem 
Verbleib South Carolinas in der Union». In diesem Fall würde sich die 
Bevölkerung South Carolinas «von der Verpflichtung, das politische 
Band mit den Völkern der anderen Gliedstaaten zu erhalten, entbunden 
sehen».*6 Das war eine eindeutige Drohung auch das allerletzte Register 
in fóderalen Verfassungskonflikten zu ziehen: die (unilaterale) Sezession. 
Und die Berufung auf dieses letzte Mittel führte letztlich zum Bürger- 
krieg. 
5. Schlussfolgerung: 
Die Amerikanische Fóderalismustradition 
und die Europäische Union 
Der moderne Föderalismus entsteht im Kielwasser des Westfälischen 
Staatensystems. Um die Staatenbünde der Neuzeit mit der Idee der Sou- 
veränität in Einklang zu bringen, werden diese zunächst rein völker- 
rechtlich erklärt. Staatenbünde fussen auf einem foedus, einem völker- 
rechtlichen Vertrag, der die Souveränität der Gliedstaaten unberührt 
lässt. Ein Bund ist eine freiwillige Vereinigung, welche sich durch ihre 
Freiwilligkeit von der erzwungenen Vereinigung in (Mehrvölker-)Rei- 
chen unterscheidet.” Die Gründung der Vereinigten Staaten von Ame- 
rika am Ende des 18. Jahrhunderts lóst eine semantische Revolution die- 
ses Fôderalismusverständnisses aus. Die Wortgefechte um die amerika- 
nische Verfassung von 1787 prägen eine neue Fôderalismusidee. Diese 
erhebt die verfassungsrechtliche Realität der Vereinigten Staaten zum fô- 
deralen Ideal. Fôderalismus steht nun für eine aus internationalen und 
nationalen Elementen gemischte Ordnungsstruktur. Diese fôderale Tra- 
86 Ibid. 262. 
87  O. Beaud, La notion de pacte fédératif: Contribution à une théorie constitutionnelle 
de la Fédération, in: J-F Kervégan & H Mohnhaupt (Hrsg.), Liberté sociale et lien 
contractual dans l’histoire du droit et de la philosophie (Klostermann, 1999), 197 
(248 £.). 
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