Robert Schütze
denten der Vereinigten Staaten war ein klarer Sieg für die «Prinzipien
von ’98».73
b) Die Theorie der Nullifikation:
Der Konflikt um den «Zoll der Abscheulichkeiten»
Die Vorstellung von der Verfassung als Vertrag zwischen den Staaten
hatte sich um 1800 allgemein durchgesetzt. Doch war dies keine Theorie
der Gliedstaatensouveränität. Letztere wurde erst einige Jahrzehnte spä-
ter ernsthaft vertreten. Sie wurde zum dogmatischen Kampfbegriff einer
zweiten Verfassungskrise des amerikanischen Bundes: dem Konflikt um
den «Zoll der Abscheulichkeiten». Der landwirtschaftliche Süden pro-
testierte Ende der zwanziger Jahre des 19. Jahrhunderts gegen einen
Bundeszoll, der den industriellen Norden zu bevorzugen schien. South
Carolina «enthüllte» seinen Protest and machte seinem Zorn Luft. Die
South Carolina «Enthüllung und Protest» (1828) war die Idee Calhouns,
des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.”* Die Schrift bestritt die
Kompetenz des Bundesgesetzgebers und behauptete, der «diskriminie-
rende Zoll» sei verfassungswidrig.^ Die «Enthüllung» kehrte dabei zur
Gretchenfrage jeder fóderalen Union zurück: Wer kann - letztentschei-
dend - den Umfang der Bundeskompetenzen bestimmen? Welche Ver-
fassungsgarantien haben die Gliedstaaten, um sich gegen zentralistische
Anmassungen zu schützen? Die «Enthüllung» gibt eine eindeutige Ant-
wort auf diese Frage: die Theorie der Nullifikation.
Wie neu war die Theorie der Nullifikation in der amerikanischen
Verfassungstheorie? Calhoun versucht sie als logische Erweiterung der
(madisonschen) Theorie der Interposition zu verkaufen. Sie ist aber ein
73 Zu diesem Punkt, siehe: H. J. Powell (Fn. 70), 694 FN. 16 and C.G. Fritz (Fn. 68),
210: «Consistent with the theory of interposition, in 1800 American voters went to
the polls and chose between candidates who took opposing positions on those acts.
Jefferson made «violations of the true principles of the constitution a central cam-
paign issue for the Republican party. His election to the presidency and that of his
followers to Congress reflected public opinion about the constitutionality of the
Acts.»
74 Ein Abruck der «Exposition and Protest» findet sich in: J. C. Calhoun, Union and
Liberty (Liberty Fund, 1992), 311.
75 . Zuden - ausführlichen - Argumente der Südstaaten, siehe: ibid., 320 f. und 328 f.
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