Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/51/
tutionen und der Verpflichtung Islands, Liechtensteins und Norwegens gegenüber der Kommission mit einer Stimme zu sprechen, überwiege.6 Dem mag man vielleicht institutionell zustimmen, mit Blick auf die Rechtsanwendung gilt dies jedoch nicht. So hat der EFTAGH festgehal- ten, dass es sich beim EWR-Recht nicht um klassisches Völkerrecht handle, wie dies noch auf Grund des Gutachtens 1/91 des EuGH hätte angenommen werden können,7sondern um «einen internationalen Ver- trag sui generis».8Allerdings hat der EFTAGH seine Rechtsprechung auch konsequent in diese Richtung entwickelt und zur qualitativen An- näherung des EWR an die EU beigetragen: Er anerkannte Direktwir- kung und Vorrang implementierten EWR-Rechts, die Staatshaftung so- wie das Prinzip der vertragsfreundlichen Auslegung und stützte sich da- bei ausdrücklich auf das EWRA selbst.9 Wie wir später sehen werden, spielt die Frage, ob und, wenn ja, wie weit EWR-Rechtsakte wie EU-Rechtsakte zu behandeln sind, bei der Umsetzung eine Rolle. Dies hat seinerseits eine Auswirkung auf die Frage der Rechtsanwendung. 3.Die Position im Land: fraglicher Vorrang und Normenkontrolle Während der Vorrang des EU-Rechts in den EU-Mitgliedstaaten mitt- lerweile unbestritten ist,10scheint dies aus der Sicht der EWR-Staaten, trotz der einschlägigen Rechtsprechung des EFTAGH, nicht ganz so klar zu sein. Im Falle Liechtensteins könnte man zum einen z. B. Art. 104 LV in seiner neuen Fassung so verstehen, dass der Staatsge- richtshof (StGH) EWR-Recht wegen seines völkerrechtlichen Charak- 51 
Europarechtskonforme Rechts anwendung 6Carl Baudenbacher, Was ist aus dem Gutachten des EuGH 1/91 geworden?, in: Georges Baur (Hg.): Europäer – Botschafter – Mensch, Liber Amicorum für Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Schaan 2007, S. 85 ff. Zur Transformationstheorie siehe nachstehend 3., insbes. Fn. 21. 7Baudenbacher, [Fn. 6], S. 81 f. 8Baudenbacher, [Fn. 6], S. 88 mit Verweis auf Rs. E-7/97 Sveinbjörnsdóttir, 1998 EFTA Court Report, S. 95, Rn. 59 und Rs. E-2/03, Ásgeirsson, 2003 EFTA Court Report, S. 185, Rn. 28; siehe auch Rs. E-1/07 Strafverfahren gegenA. Rn. 37. 9Baudenbacher, ebd., mit Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung. 10Statt aller Bernhard Wegener, in: Christian Calliess / Matthias Ruffert (Hg.) Kom- mentar zu EUV und EGV, 2.A., Neuwied / Kriftel 2002, Rn. 22 ff. zu Art. 220 EGV m. w. H.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.