Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/412/
überstehen, so dürfen diese voneinander für Vertragsleistungen auch vertragliche Gegenleistungen erwarten. Für den Staat aber heisst das, dass er eigene, von der Kirche losgelöste, d. h. eigenständige politische, an dem säkularen Gemeinwohl orientierte Zwecke, wahrzunehmen hat. Im Vordergrund haben daher nach staatlichem Vertragsinteresse die Leistungen und die Bedeutung der katholischen Kirche für die Bereiche staatlicher Aufgabenverantwortung zu stehen. Es geht mit anderen Wor- ten um staatliche Erwartungen an kirchliches Wirken zum Wohle des Landes. Im vorhin erwähnten Bericht an den Landtag hat die Regierung den Abschluss eines Konkordates für die zukünftige Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche nicht für ein «adäquates Mittel» gehalten, da ein Regelungsspielraum lediglich in Fragen bestehe, die auch heute noch von Seite der katholischen Kirche als «res mixtae (ge- meinsame Angelegenheiten) betrachtet würden. Dabei werden als Bei- spiele die Finanzierung und der Religionsunterricht genannt.30 –Es ist nicht einsichtig, dass Gegenstände mit vertraglicher Verbind- lichkeit versehen werden sollten, die ohnehin Geltung auf Grund von Verfassungsrecht31oder einfachem Gesetzesrecht (Steuerbefreiung, Mandatssteuer, Religionsunterricht, Anstaltsseelsorge) besitzen. Es be- steht daher für die Religionsgemeinschaften keine Notwendigkeit zu ei- ner umfassenden vertraglichen Regelung, wie es ein Konkordat anstrebt. Es käme zu einer Doppelregelung. Es können jedoch die Religionsge- meinschaften für einzelne, Staat und Kirche berührende Bereiche Ver- waltungsvereinbarungen mit der Regierung abschliessen. Dieser Weg bleibt ihnen vorbehalten. Von einer Konkordatslösung ist aus Paritäts- gründen abzusehen. Sie bildet eine Sonderlösung für die katholische Kirche. –Auch wenn bei Konkordaten für die katholische Kirche die recht- liche Beständigkeit der vertraglichen Bindung im Vordergrund steht, ist doch festzuhalten, dass das vorgeschlagene staatskirchenrechtliche Sys- tem weder unfreiheitlich, noch religionsfeindlich ist. Es garantiert viel- mehr eine umfassende Religionsfreiheit auf der Basis der institutionellen Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. In einer Verfassungs- ordnung, wie der von Liechtenstein, die für die Religionsgemeinschaften 412Herbert 
Wille 30BuA Nr. 44/1998, S. 55. 31So z. B. der Schutz des Kirchengutes in Art. 38 LV.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.