Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/264/
grundlegend neu der Weg ist, auf dem sich die Europäische Union be- findet. Der historische Föderativstaat hat ihr nicht diesen Weg gewiesen, er ist nicht ihr Vorläufer. Die Organisationsform des Bundes ist es auch nicht.Der Deutsche Bund wird zwar oft genannt, wenn nach bündischen Vorbildern für die rechtssystematische Beschreibung der Europäischen Union gesucht wird. In ihm hatten sich diejenigen Landesherren, welche das Ende des Alten Reiches und den Doppelangriff von Revolution und Fürsten überstanden hatten, zu einer dauerhaften Defensivallianz verei- nigt. Nach aussen war das Recht des Bundes auf gemeinsames Handeln begrenzt auf «Selbstvertheidigung» aller und jedes einzelnen Mitglieds- staates (Wiener Schlussakte von 1820, Artikel XXXV). Allerdings nur hinsichtlich der Staatsgebiete innerhalb des Bundes. Führt ein Bundes- staat, der ausserbündische Gebiete besitzt, einen Krieg als «Europäische Macht», so berührte das den Bund nicht (Artikel XLVI). Defensiv war er auch nach innen angelegt, denn jedes Bundesmitglied verpflichtete sich, die fürstliche Souveränität nicht aufzugeben. Der Souverän darf sich im Innern durch eine «landständische Verfassung nur in der Ausübung be- stimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände» (Artikel LVII) binden lassen. Defensiv war auch das Recht des Bundes, im Notfall, wenn die Grundordnung in Gefahr war, in die inneren Angelegenheiten eines Bundesmitglieds einzugreifen (Artikel XXV-XXVIII). Damit wurde eine Art antirevolutionäre Gesamtverantwortung des Bundes konstitu- iert, nicht aber ein Weg eröffnet, den Bund institutionell auf Kosten der Mitgliedsstaaten auszubauen. Er besass auch kein Parlament als staats- bürgerliches Mitwirkungsorgan und griff nicht unmittelbar auf die Bür- ger der Mitgliedsstaaten durch.37 Das alles unterscheidet ihn grundlegend von der Europäischen Union. Sie ist auf dem Wege, die beteiligten Staaten und ihre Bürger in eine politische Ordnung neuer Art zu integrieren. Einen allseits akzep- tierten Begriff für diese neue Ordnung gibt es noch nicht. Mit ihr wird das Verhältnis zwischen Grossen und Kleinen neu definiert. Nach aus- 264Dieter 
Langewiesche 37Grundlegend dazu: Jürgen Müller: Deutscher Bund und deutsche Nation 1848– 1866, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2005; ders.: Der Deutsche Bund und das politische System der Restauration 1815–1866, München: Oldenbourg 2006 sowie die noch unabgeschlossene Edition: Quellen zur Geschichte des Deutschen Bundes. Hrsg. Lothar Gall.
        

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